Demonstrant in Hongkong trägt eine Gasmaske | Bildquelle: REUTERS

Notstandsgesetz aktiviert Hongkong verhängt Vermummungsverbot

Stand: 04.10.2019 09:51 Uhr

Hongkongs Regierung hat ein seit mehr als 50 Jahren nicht mehr genutztes Notstandsgesetz aktiviert. Sie nutzt es, um allen Demonstranten ab morgen das Tragen von Gesichtsmasken zu verbieten.

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong hat das Tragen von Gesichtsmasken bei Demonstrationen verboten. Regierungschefin Carrie Lam gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass sie ein Notstandsgesetz aktiviert habe, damit das Vermummungsverbot bereits am morgigen Samstag in Kraft treten könne.

Hongkongs Regierungschefin Lam spricht bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: AFP
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Hongkongs Regierungschefin Lam begründete den Schritt mit dem Ziel, Gewalt zu stoppen.

"Wir müssen die Gewalt stoppen", sagte sie mit Blick auf die seit Monaten anhaltenden Proteste von Regierungsgegnern, in deren Verlauf es wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen war. Es habe sich um keine einfache, aber eine notwendige Entscheidung gehandelt, sagte Lam. Die Stadt befinde sich in einer ernsten Gefahrensituation.

Das Notstandsgesetz war in Hongkong zuletzt 1967 aktiviert worden. Es werde kein Notstand über die gesamte Stadt verhängt, betonte Lam. Das Gesetz ermögliche es aber den Behörden, jegliche Anordnungen im öffentlichen Interesse zu erlassen. Im aktuellen Fall ist dies eine schnelle Durchsetzung des Vermummungsverbots ohne die Beteiligung der gesetzgebenden Kammer.

Durchsetzung unklar

Demonstrant in Hongkong trägt eine Gasmaske | Bildquelle: dpa
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Viele Demonstranten in Hongkong tragen bislang eine Gasmaske oder einen Mundschutz.

Unklar blieb zunächst, wie ein Vermummungsverbot durchgesetzt werden kann. Zwar nutzten in den vergangenen Monaten tatsächlich viele Demonstranten Masken, um sich der Polizei nicht zu erkennen zu geben und sich vor Tränengas zu schützen. Doch aus Furcht vor Krankheitserregern gehen viele Menschen in der dicht besiedelten Stadt grundsätzlich nur mit einem Mundschutz vor die Tür.

Lam erklärte, es werde Ausnahmen für einige Personen geben, die auf Masken angewiesen seien. Davon abgesehen soll dem Ministerium für Innere Sicherheit zufolge das Tragen von Masken in Menschenansammlungen von mindestens fünf Personen verboten sein. Verstöße würden mit einer Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet.

Demonstranten über Verbot empört

Politiker in Hongkong, die die Haltung Festlandchinas unterstützen, hatten sich ebenso wie Vertreter der Polizei für ein Verbot von Gesichtsmasken ausgesprochen. Sie argumentierten, dass es Demonstranten davon abhalten werde, Einsatzkräfte anzugreifen und zu randalieren.

Demonstranten und pro-demokratische Politiker empörten sich über das Vermummungsverbot bereits unmittelbar vor der Entscheidung. Sie warnen davor, dass die autonom regierte Stadt Hongkong zu einem Polizeistaat werde. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde mit einem Maskenverbot erheblich eingeschränkt.

Auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten gebe es zwar ein Vermummungsverbot bei Demos. Mit Hongkong sei das aber nicht zu vergleichen. Schließlich würden Regierung und Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungsregion nicht von der Bevölkerung demokratisch kontrolliert.

Proteste dauern seit Juni an

Die Massenproteste gegen Hongkongs Regierung dauern seit Anfang Juni an. Inzwischen richten sie sich zunehmend direkt gegen die autoritäre Politik von Chinas Staats- und Parteiführung in Peking.

Hongkong: Regierung verhängt Maskierungsverbot bei Demos und Protesten
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
04.10.2019 10:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Oktober 2019 um 10:00 Uhr.

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