Die Skyline Hongkongs. | REUTERS

Kündigung des Auslieferungsabkommens China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

Stand: 01.08.2020 05:41 Uhr

Deutschland hat das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Die chinesische Botschaft spricht von einem Rechtsbruch. Doch der Menschenrechtsausschussvorsitzenden ist der Kurs nicht hart genug.

Die chinesische Botschaft in Berlin hat die Kündigung des Auslieferungsabkommens zwischen Deutschland und der Sonderverwaltungszone Hongkong kritisiert: Dies verstoße gegen internationales Recht, heißt es in einer Stellungnahme der Botschaft. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sprach von Einmischung. Nach Ansicht der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen, war es hingegen ein "längst überfälliger Schritt". Außenminister Heiko Maas dürfe es jetzt aber nicht dabei belassen, erklärte die FDP-Politikerin. "Es müssen weitere Maßnahmen folgen, um den Druck auf Peking weiter zu erhöhen."

Maas hatte die Suspendierung des Abkommens am Freitagabend angekündigt. Deutschland habe wiederholt die Erwartung klargestellt, "dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", sagte er. Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe, betonte der Außenminister.

In der Kritik

China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue "Sicherheitsgesetz" war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Regierungschefin Lam verschob zudem die eigentlich für September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr. Sie begründete die Verlegung mit den Coronavirus-Neuinfektionen. Kritiker sahen in der Wahlverschiebung den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist.

EU-Stipendien für Wissenschaftler

Inzwischen haben bereits mehrere Staaten mit konkreten Maßnahmen auf das "Sicherheitsgesetz" reagiert, darunter die USA, Kanada und Großbritannien. In der Regel wurden Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und für China geltende Waffenembargos auf Hongkong ausgeweitet. Anfang der Woche hatte sich auch die EU auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket verständigt. Allerdings ist jedem Mitgliedstaat selbst überlassen, was er davon umsetzt.

Deutschland hat bereits einen Exportstopp für bestimmte Güter verhängt, die zur Überwachung der Bevölkerung genutzt werden können oder von Militär oder Polizei etwa bei Demonstrationen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden können.

Außerdem sind erste Schritte für eine Ausweitung von Stipendien für Wissenschaftler oder Studenten aus Hongkong eingeleitet worden. Auch die Visaerteilung soll noch erleichtert werden.

Jansen forderte die Bundesregierung auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dafür zu nutzen, um personenbezogene Sanktionen gegen chinesische KP-Funktionäre auf EU-Ebene zu prüfen. Zum anderen müsse Maas den aufgeschobenen EU-China-Gipfel ganz absagen. "Peking darf hier keine weitere Plattform geboten werden", betonte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. August 2020 um 09:50 Uhr.