Regierungschefin Lam bei ihrer Fernsehansprache. | Bildquelle: AP

Proteste in Hongkong "Alle Forderungen müssen erfüllt werden"

Stand: 04.09.2019 14:43 Uhr

Hongkongs Regierungschefin Lam hat sich den Protesten gebeugt und das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückgenommen. Damit erfüllt sie eine Forderung der Demonstranten - vier bleiben.

Von Markus Pfalzgraf, ARD-Studio Shanghai, zzt. Hongkong

Auf diesen Satz von Carrie Lam hat die Bevölkerung von Hongkong seit Wochen gewartet: "Die Regierung wird das Gesetz formell zurückziehen, um die Sorgen der Bevölkerung zu zerstreuen. Der Sicherheitsminister wird einen entsprechenden Antrag einbringen, wenn der Legislativrat wieder zusammentritt."

Das Parlament von Hongkong wird nach einer langen Pause wohl erst im Oktober wieder tagen.

Hongkongs Regierungschefin Lam zieht umstrittenes Auslieferungsgesetz zurück
tagesschau 20:00 Uhr, 04.09.2019, Daniel Satra, ARD Peking

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Lam bietet Dialog an

Das Gesetz hätte es erlaubt, Verdächtige auch nach Festland-China zu überstellen. Ihre Ankündigung, das umstrittene Gesetz jetzt endgültig aufzugeben, verbindet Lam mit einem Dialogangebot.

"Von diesem Monat an werden ich und meine höchsten Beamten auf die Gesellschaft zugehen, um einen direkten Dialog zu beginnen. Menschen mit allen unterschiedlichen Meinungen und Hintergründen werden eingeladen, ihre Ansichten und Beschwerden zu teilen. Wir müssen Wege finden, die Unzufriedenheit in der Gesellschaft anzusprechen und Lösungen zu suchen."

Merkel reagiert zurückhaltend auf Hilfegesuch von Aktivisten

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Bitte eines Aktivisten in Hongkong um Beistand reagiert. Kanzlerin Angela Merkel habe den offenen Brief von Joshua Wong über Medien zur Kenntnis genommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Grundsätzlich trete die Bundesregierung für eine Lösung im Dialog ohne Gewalt ein.

Zur Frage, ob die Kanzlerin Wong und andere Aktivisten bei ihrem anstehenden China-Besuch treffen werde, sagte Seibert, am Reiseprogramm Merkels habe sich nichts geändert. Das Programm sieht keine solche Treffen vor.

Fünf Forderungen

Doch Gespräche hatte es schon gegeben - ergebnislos. Und das Gesetz war nur der Auslöser der Proteste. Schnell ging es um mehr.

"Fünf Forderungen - nicht eine weniger", rufen die Menschen seit Wochen bei den Demonstrationen in Hongkong. Denn sie fordern nicht nur, das Gesetz einzustampfen, sondern auch, dass die Regierung zurücktritt, beziehungsweise den Weg frei macht für freie Wahlen. Sie wollen die Polizeigewalt unabhängig untersuchen lassen, sie wollen, dass die Behörden aufhören, die Proteste als Krawalle zu bezeichnen - und diejenigen, die deshalb festgenommen wurden, wieder freigelassen werden. Es sollen schon mehr als 1000 Personen sein.

Protest in Hongkong gegen Regierungschefin Lam | Bildquelle: dpa
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Protest in Hongkong gegen Regierungschefin Lam

Dass die Bewegung nicht locker lassen will, sagte die frühere Studentenanführerin Yvonne Leung vor wenigen Tagen: "Wir wollen, dass die Eliten, die was in der Gesellschaft zu sagen haben, weiterhin Druck auf die Regierung ausüben. Sie sollen mit den Menschen zusammenstehen, und dafür sorgen, dass die fünf Forderungen durchgesetzt werden."

Und auch jetzt nach der Ankündigung der Regierungschefin, das verhasste Gesetz endgültig zurückzunehmen, wollen die Protestierenden weitermachen. Sofort gab es Abstimmungen in internen Chatgruppen - mit einer überwältigenden Mehrheit dafür, dass alle fünf Forderungen erfüllt werden müssen. Und keine einzige weniger.

Hongkongs Regierungschefin zieht Auslieferungsgesetz zurück
Markus Pfalzgraf, ARD Shanghai, zzt. Hongkong
04.09.2019 14:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. September 2019 um 15:45 Uhr.

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