Proteste in Hongkong | Bildquelle: dpa

Neue Gewalt befürchtet Hongkonger U-Bahn stillgelegt

Stand: 05.10.2019 10:11 Uhr

Das von Regierungschefin Lam verhängte Vermummungsverbot hat die Spannungen in Hongkong noch verschärft. Die Metropole rüstet sich für neue Gewalt. Die U-Bahn stellte ihren Betrieb ein, Geschäfte blieben geschlossen.

Aus Angst vor neuen gewalttätigen Ausschreitungen in Hongkong hat der U-Bahn-Betreiber der asiatischen Hafenmetropole das gesamte Netz auch heute weiter stillgelegt.

Die Bahnen wurden schon am Freitagabend aus Sicherheitsgründen gestoppt, weil radikale Demonstranten Brände gelegt und Stationen demoliert hatten. Viele Einkaufszentren in der chinesischen Sonderverwaltungsregion blieben geschlossen - ähnlich Geschäfte und Banken, die Beziehungen zu China haben und deswegen zum Ziel von Protestaktionen werden könnten.

Ursprünglich kaum Proteste geplant

Eigentlich waren an diesem Wochenende kaum Proteste geplant, doch die überraschende Verhängung eines Vermummungsverbotes mit einem Rückgriff auf ein altes koloniales Notstandsgesetz hatte die Spannungen wieder verschärft. Es gibt Regierungschefin Carrie Lam auch noch weiterreichende Vollmachen. Das Vermummungsverbot gilt seit Mitternacht. Doch dürfte es erst langsam umgesetzt werden, weil die Polizisten noch instruiert werden müssen, wie sie vorgehen sollen.

Carrie Lam | Bildquelle: AP
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Die Gewalt habe ein bislang nicht dagewesenes Ausmaß erreicht, sagte Lam.

Lam sieht öffentliche Sicherheit in Gefahr

Lam rechtfertigte ihren Rückgriff auf die Notstandsgesetze: Die extreme Gewalt habe eindeutig gezeigt, dass die öffentliche Sicherheit Hongkongs in Gefahr sei, sagte sie. Die Gewalt habe ein bislang nicht dagewesenes Ausmaß erreicht. "Das ist der konkrete Grund dafür, dass wir gestern auf die Notstandsgesetze zurückgreifen mussten, um das Vermummungsverbot zu verhängen."

Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Aufständische Hongkong zerstörten, sagte Lam mit Blick auf die Demonstranten. Viele von ihnen tragen Masken, um ihre Identität in den zunehmend von Auseinandersetzungen begleiteten Protesten gegen die Führung zu schützen.

Experten zeigten sich skeptisch, ob das Vermummungsverbot radikale Demonstranten abschrecken dürfte. Ähnlich ließen sie sich schon nicht von den angedrohten Haftstrafen bei illegalen Versammlungen davon abhalten, auf die Straße zu gehen, wenn Protestmärsche verboten worden seien, wurde argumentiert.

Nach der Aktivierung des Notstandsgesetzes und der Verhängung des Vermummungsverbotes war es am Freitag spontan zu Protesten gekommen, die im Laufe des Abends eskalierten und Chaos auslösten. Radikale Kräfte bauten Straßenblockaden, warfen Brandsätze, demolierten U-Bahnstationen und Geschäfte. Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas und Schlagstöcken vor.

Zum zweiten Mal wurde ein junger Mann von einem Polizisten angeschossen, wie Medien berichteten. Während es zunächst geheißen hatte, der Polizist sei nicht im Dienst gewesen, teilte die Polizei mit, dass ein Beamter in Zivil "einen Schuss in Selbstverteidigung" abgegeben habe, weil sein Leben ernsthaft bedroht gewesen sei. Er sei von einer "großen Gruppe von Aufrührern" angegriffen worden.

Lam will keinen Notstand ausrufen

Obwohl für das Vermummungsverbot das 100 Jahre alte Notstandsgesetz bemüht wurde, betonte Regierungschefin Lam, dass sie nicht den Notstand ausrufe. Auch sei Hongkong nicht in einem Notstand. Das Gesetz "für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr" hatten die britischen Kolonialherren 1922 erlassen und nur zweimal angewandt wurde: Um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen sowie 1967 bei Unruhen prokommunistischer Kräfte.

Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht weitere Notstandsmaßnahmen, "die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden". Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

Hongkong: Aufräumen nach Randalen, neue Proteste
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
05.10.2019 08:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Oktober 2019 um 06:15 Uhr.

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