KZ-Gedenkstätte Auschwitz | Bildquelle: AP

Umstrittenes "Holocaust-Gesetz" Streit zwischen Polen und Israel eskaliert

Stand: 06.02.2018 13:04 Uhr

Wegen des Streits um Polens umstrittenes "Holocaust-Gesetz" hat die polnische Regierung den Besuch eines israelischen Ministers abgesagt. Zudem kündigte Präsident Duda an, er werde das Gesetz unterzeichnen.

Der Streit zwischen Israel und Polen über das neue polnische "Holocaust-Gesetz" eskaliert. Polen sagte einen Besuch des israelischen Erziehungsministers Naftali Bennett kurzfristig ab. Bennett reagierte wütend: "Die polnische Regierung hat meinen Besuch abgesagt, weil ich die Verbrechen ihres Volkes erwähnt habe."

Vorwurf: Aktive Beteiligung am Holocaust

Ursprünglich sollten Vertreter beider Seiten beim Versuch einer Annäherung einen bilateralen Dialog über historische und juristische Fragen aufnehmen. Bennett hatte zunächst mitteilen lassen, er werde am Mittwoch in Polen einen ranghohen Regierungsvertreter sowie Studenten treffen. "Die Botschaft ist klar: Die Vergangenheit kann nicht umgeschrieben werden, aber wir können die Zukunft zusammen schreiben."

Israels Bildungsminister Naftali Bennett | Bildquelle: REUTERS
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Israels Bildungsminister Bennett zeigte sich verärgert über die Absage aus Polen.

Bennett stellte aber auch klar: "Ich werde die Wahrheit sagen, wo die Wahrheit geschehen ist." Es gebe Tausende von Polen, die als Gerechte unter den Völkern anerkannt worden seien, weil sie während des Holocaust unter Einsatz ihres Lebens Juden retteten. Aber es gebe auch "viele, zu viele, die aktiv an der Misshandlung, Demütigung und Tötung von Juden teilgenommen haben".

Ein polnischer Regierungssprecher sagte daraufhin nach Angaben der staatlichen polnischen Nachrichtenagentur PAP, dass Bennetts Besuch nicht stattfinden werde.

Nach der Absage seines Besuchs sagte der Minister: "Das Blut polnischer Juden schreit aus der Erde, und kein Gesetz wird es zum Schweigen bringen." Die Todeslager seien zwar von Deutschen gebaut und betrieben worden. "Viele Polen haben sich jedoch im ganzen Land an der Verfolgung, Denunzierung oder aktiv am Mord an mehr als 200.000 Juden beteiligt, während und nach dem Holocaust."

Duda unterzeichnet Gesetz

Israel und Polen befinden sich wegen des umstrittenen Gesetzes in einer schweren diplomatischen Krise. Auch international gibt es Proteste gegen die Pläne. Dennoch kündigte Polens Präsident Andrzej Duda an, das Gesetz der nationalkonservativen Regierung unterzeichnen zu wollen. Es solle zugleich vom Verfassungsgericht auf mögliche Änderungen geprüft werden. Der Senat hatte das Gesetz bereits vergangene Woche gebilligt. Dieses sieht neben Geldstrafen auch Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt.

Kritiker unter anderem aus den USA und Israel befürchten, Polen könne die eigene Verantwortung abstreifen und den Anteil polnischer Bürger am Holocaust an den Juden verleugnen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 01. Februar 2018 um 05:05 Uhr.

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