Sturmfront über dem Weißen Haus. | Bildquelle: AP

Streit um Geld für Mauer Trump wirbt für Deal im Haushaltsstreit

Stand: 02.01.2019 16:05 Uhr

Der Haushaltsstreit in den USA legt weiterhin Teile der Bundesbehörden lahm. Präsident Trump hat nun Kongressspitzen zu einem Gespräch eingeladen - einen Tag, bevor die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen.

US-Präsident Donald Trump hat Spitzenvertreter der beiden Kongresskammern für ein Gespräch über die Grenzsicherung ins Weiße Haus eingeladen. Die genaue Agenda der Besprechung am Mittwochnachmittag (Ortszeit) ist unklar. Es handle sich aber um ein Briefing und nicht um eine Verhandlungsrunde, hieß es aus Kongresskreisen.

Hintergrund ist der Haushaltsstreit, der seit dem 22. Dezember Teile der Bundesbehörden lahm legt. Trump hatte konservativen Forderungen nachgegeben, für die Finanzierung der Mauer zu kämpfen, bevor die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren. Dabei geht es um die Freigabe von fünf Milliarden Dollar. Die Demokraten lehnen das ab.

Trump lädt führende Kongressabgeordnete zu Krisengipfel ins Weiße Haus
tagesschau 20:00 Uhr, 02.01.2019, Stefan Niemann, ARD Washingon

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Vorschlag der Demokraten

Die Demokraten wollen zwar nach der Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus noch am Donnerstag Haushaltsvorlagen verabschieden - darin sind die fünf Milliarden Dollar für die Mauer allerdings nicht erhalten. Das Weiße Haus machte aber deutlich, dass es diesen Vorstoß ablehnt. Damit bleibt auch im neuen Jahr unklar, wann und wie der sogenannte Shutdown beendet werden kann.

"Wir geben den Republikanern Gelegenheit, Ja zu sagen", schrieb die voraussichtliche nächste Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, in einem Brief an Kollegen. "Wenn sie den Gesetzesvorschlag ablehnen, machen sie sich mitschuldig am Chaos und der Zerstörung durch den dritten Shutdown in der Amtszeit des Präsidenten."

Der Gesetzentwurf der Demokraten ähnelt einem Kompromissentwurf, den die Republikaner bereits im Dezember vorgelegt hatten. Trump hatte aber schon diesen Übergangshaushalt mit Verweis auf den Mauerbau die Unterstützung verweigert. Den neuen Entwurf von Pelosi bezeichnete Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Morgen (Ortszeit) als "Rohrkrepierer" - weder würde damit der Heimatschutz finanziert noch amerikanische Familien vor Menschenhandel, Drogen und Verbrechen geschützt.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, und Kevin McCarthy und Steve Scalise aus dem Repräsentantenhaus wollen an der Besprechung teilnehmen. Das verlautete aus Beraterkreisen. Auch Pelosi und der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, werden voraussichtlich hingehen.

Pelosi teilte mit, die Demokraten würden dafür arbeiten, "den Trump-Shutdown zu beenden". Trump twitterte, "ohne eine Mauer kann es keinen echten Grenzschutz geben". Später schrieb er, "lasst uns einen Deal machen?"

Tränengas an der Grenze

An der Grenze zu Mexiko bleibt die Situation angespannt. US-Grenzposten setzten erneut Tränengas ein, um eine Gruppe von Flüchtlingen aus Mittelamerika an der Überquerung der Grenze zwischen Mexiko und den USA zu hindern. Einem Augenzeugen zufolge feuerten US-Sicherheitsleute in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana das Reizgas nach Mexiko, als einige Personen den Grenzzaun überklettern wollten. Die US-Grenzschutzbehörde CBP erklärte, das Tränengas sei gegen Steinewerfer eingesetzt worden.

Bei einem ähnlichen Vorfall im November hatte Mexiko eine Untersuchung gefordert, weil Waffen auf das Staatsgebiet von Mexiko gerichtet worden seien. Das mexikanische Außenministerium bedauerte den Vorfall. Die Rechte und Sicherheit der Flüchtlinge müssten genauso berücksichtigt werden wie die Gesetze auf beiden Seiten der Grenze, sagte ein Sprecher.

Trump lädt Spitzenvertreter des Kongresses ins Weiße Haus ein
Martina Buttler, WDR Washington
02.01.2019 07:39 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Januar 2019 um 06:00 Uhr.

Darstellung: