Flagge der Türkei | Bildquelle: dpa

Deutscher in der Türkei Festnahme nach Facebook-Posting?

Stand: 31.12.2018 13:00 Uhr

Wegen angeblicher Propaganda im Internet wurde erneut ein Deutscher in der Türkei festgenommen. Nach Angaben von NDR, WDR und "SZ" ist der 56-Jährige inzwischen frei. Das Land darf er aber nicht verlassen.

Von Karaman Yavuz, NDR, und Massimo Bognanni, WDR

Ein Trauerfall in der Familie wurde Adnan Sütcü offenbar zum Verhängnis. Der Münchner landete am 27. Dezember in Ankara. Er hatte sich eigenen Angaben zufolge auf die Reise gemacht, um seine verstorbene Mutter in ihrem Heimatland zu beerdigen.

Doch es kam anders: Noch in Ankara wurde er festgenommen und im Polizeipräsidium vorübergehend inhaftiert. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" lautet der Vorwurf, Sütcü habe mit Posts auf Facebook eine Terrororganisation unterstützt.

Sütcü | Bildquelle: privat
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Der Münchner Adnan Sütcü darf die Türkei nicht verlassen.

Einträge auf Facebook?

Statt seine Mutter zu beerdigen, musste er in einem Verhör Fragen zu Facebook-Einträgen beantworten, die er gepostet haben soll. Das geht aus dem Vernehmungsprotokoll hervor, das NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt. 

In den Einträgen soll es um ein unabhängiges Kurdistan gegangen sein. Dies steht in der Türkei unter Strafe. Sütcü bestritt gemäß des Vernehmungsprotokolls die Vorwürfe. Mit einem unabhängigen Kurdistan habe er nichts zu tun. Er lehne Gewalt ab. Er könne sich nicht erinnern, ob er die Posts geteilt habe.

Gegen Auflagen durfte Sütcü das Polizeipräsidium verlassen. Gemäß der Vorwürfe und der Höhe der vorgesehenen Strafe, heißt es in dem Vernehmungsprotokoll, werde Sütcü unter die Kontrolle der Justiz gestellt. Er muss sich nun jeden Tag bei der Polizei melden und in der Türkei bleiben.

Engagement für Kurden-Verband

Seit seinem 17. Lebensjahr lebt Sütcü in Deutschland, er ist deutscher Staatsbürger. Als Elektriker arbeitet er für die Stadtwerke München. Politisch engagiert er sich für den linken Kurden-Verband Komkar, besucht auch Demonstrationen. 

Auswärtiges Amt ist informiert

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, der Fall sei dort bekannt. Die Botschaft in Ankara betreue den Betroffenen konsularisch.

In den vergangenen Monaten wurden immer wieder Deutsche türkischer Abstammung wegen angeblicher staatsfeindlicher Posts festgesetzt. Mal wurden sie bei Reisen in die Türkei festgesetzt, einmal leitete sogar eine deutsche Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf Bitten türkischer Kollegen ein.

Von 49 inhaftierten Deutschen in der Türkei stuft das Auswärtige Amt fünf als politisch motiviert ein. Ob dies auch im aktuellen Fall gegeben ist, wird noch geprüft.

Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: REUTERS
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Türkeis Präsident Erdogan: Von 49 inhaftierten Deutschen in der Türkei stuft das Auswärtige Amt fünf als politisch motiviert ein.

Das "Liken" reicht

Erst im Oktober hatte die Behörde die Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft. "In den letzten beiden Jahren wurden vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert. Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten mehrfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien", heißt es in den Sicherheitshinweisen der Behörde.

Ausreichend sei im Einzelfall das Teilen oder Liken eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts. Im Falle einer Verurteilung drohe eine mehrjährige Haftstrafe.

Wie der Fall Sütcü ausgeht, ist ungewiss. Heute hat sein Anwalt vergeblich versucht, das Ausreiseverbot gegen eine Kaution aufzuheben. Eine Entscheidung fällt erst im kommenden Jahr. Silvester wird Sütcüs ohne seine Familie in München verbringen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Dezember 2018 um 17:00 Uhr.

Korrespondent

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Massimo Bognanni, WDR

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