Luis Parra  | Bildquelle: AP

Chaos in Venezuela Guaidó-Rivale ernennt sich zu Parlamentschef

Stand: 05.01.2020 22:35 Uhr

Eigentlich sollte Venezuelas Parlamentspräsident Guaidó von der Nationalversammlung in seinem Amt bestätigt werden. Doch ihm wurde der Zutritt verweigert. Stattdessen ernannte sich ein Rivale zum Parlamentspräsidenten.

In einer konfusen Sitzung mit Ausschluss der Opposition haben regierungstreue Abgeordnete in Venezuela einen neuen Parlamentsvorsitzenden gewählt. Der neue Vorsitzende Luis Parra soll den bisherigen Parlamentspräsidenten und selbsternannten Staatschef Juan Guaidó ablösen, der seine Wiederwahl anstrebte. Im Staatsfernsehen wurden Bilder von Luis Parra gezeigt, wie er sich per Megafon zum Parlamentspräsidenten ausrief.

Sicherheitskräfte verwehrten Guaidó sowie Dutzenden weiteren Oppositionsabgeordneten den Zutritt zum Parlament. Stattdessen wurden letztlich nur regierungstreue Abgeordnete ins Gebäude gelassen - und Guaidó kritisch gegenüberstehende Parlamentarier. Guaidó hatte sich für seine Wiederwahl beworben. Es war erwartet worden, dass er diese gewinnen würde. Er kündigte an, das Parlament werde andernorts seine Sitzung aufnehmen.

Tumulte in Venezuela: Guaidó-Rivale ernennt sich zum Parlamentspräsidenten
tagesthemen 23:15 Uhr, 05.01.2020, Xenia Böttcher, ARD Mexico City

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Opposition spricht von Staatsstreich

Die Opposition sprach von einem "parlamentarischen Staatsstreich". Die Abgeordneten versuchten, ohne Abstimmung eine "falsche Führung" zu vereidigen, teilte die Nationalversammlung via Twitter mit. Die Nationalversammlung ist die einzige Volksvertretung in Venezuela, die bislang in der Hand der Opposition war.

Guaidó schrieb bei Twitter: "Diejenigen, die daran mitwirken, die legitime Einsetzung des venezolanischen Parlaments zu verhindern, machen sich zu Komplizen der Diktatur und derjenigen, die das venezolanische Volk unterdrücken."

Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó wird am Betreten des Parlaments gehindert. | Bildquelle: AP
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Der venezolanische Parlamentspräsident - und selbsternannte Staatschef - Juan Guaidó wird zusammen mit anderen Abgeordneten am Betreten des Parlaments in Caracas gehindert.

Parra wurde mit den Stimmen der Sozialistischen Einheitspartei (PSUV) von Präsident Nicolás Maduro und von Abtrünnigen der Oppositionskoalition gewählt. Anhängern Guaidós zufolge fand die Sitzung ohne das notwendige Quorum statt. Parra gehörte bis Dezember der Oppositionspartei "Primero Justicia" ("Erst Justiz") an, die Teil der Koalition um Guaidó ist. Er wurde von seiner Partei ausgeschlossen, nachdem Oppositionsvertreter ihn beschuldigten, zu versuchen, gegen hohe Summen die Stimmen anderer Parlamentarier für Maduro zu gewinnen.

Chaotische Verhältnisse seit 2015

Die venezolanische Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen. Das der Regierung nahestehende Oberste Gericht entzog daraufhin jedoch der Nationalversammlung die Anerkennung und erklärte alle deren Entscheidungen für ungültig. Der umstrittene sozialistische Staatschef Nicolás Maduro setzte dann 2017 die ihm ergebene verfassunggebende Versammlung ein, um das Parlament zu umgehen. 

Guaidó wurde dann Anfang 2019 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt, weil seiner Oppositionspartei turnusgemäß der Parlamentsvorsitz zustand. Am 23. Januar erklärte sich der zuvor völlig unbekannte Abgeordnete zum Interimspräsidenten und forderte damit Staatschef Maduro offen heraus.

Mehr als 50 Staaten, darunter Deutschland und die USA, erkennen Guaidó als Staatschef an. Allerdings gelang es ihm trotz der internationalen Unterstützung und zunächst massiven Demonstrationen in Venezuela nicht, Maduro aus dem Amt zu drängen. Der linke Staatschef kann weiterhin auf die Unterstützung des mächtigen Militärs zählen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Januar 2020 um 23:15 Uhr.

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