Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit anderen Staats- und Regierungschefs während eines EU-Gipfels. | Bildquelle: dpa

Krise der Großen Koalition Brüssel blickt besorgt nach Berlin

Stand: 21.09.2018 16:41 Uhr

In der Großen Koalition kriselt es gewaltig - der Fall Maaßen ist eine besondere Zerreißprobe. Die europäischen Nachbarn beobachten das Treiben in Berlin mit großer Sorge.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Es ist noch nicht lange her: Im Februar atmete ganz Europa auf. Die Koalition stand, endlich, nach monatelangem Tauziehen. Überall gab es Hoffnungen und große Erwartungen an Berlin, vor allem aber an die Bundeskanzlerin. Dass mit der Groko die EU-Reformen vorankommen und dass Geld fließt.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker freute sich: "Wichtig ist, dass Angela Merkel bereit dazu bleibt, den Karren zu ziehen." Wohlwissend, dass es nicht einfach werden würde mit einer Neuauflage der Groko. Diese hatte Martin Schulz als damaliger SPD-Chef nach herben Wahlverlusten zunächst in Bausch und Bogen abgelehnt. Juncker warnte schon damals, dass Merkel den Karren nicht allein ziehen könne. Das war wohl auch auf die deutsche Innenpolitik gemünzt.

Sorgen um EU-Haushalt

Jetzt droht der deutsche Groko-Karren vor die Wand zu fahren. Jedenfalls ist die Angst davor groß - in vielen EU-Ländern. Die Groko hatte nämlich versprochen, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen. Nach dem Ausstieg des wichtigen Nettozahlers Großbritannien ist das ein Lichtblick. Juncker hofft auf bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich aus Berlin - und zwar jährlich. Scheitert die Groko, dann könnte auch der nächste EU-Haushalt scheitern - mit dramatischen Folgen für den ohnehin geschwächte Zusammenhalt der EU vor allem in der Migrationspolitik. Das ist die größte Befürchtung in Brüssel, aber auch in Paris. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron setzt voll und ganz auf Merkel, um die EU neu aufzustellen.

Stehen EU-Reformen auf dem Spiel?

EU-Reformen könnten auf dem Spiel stehen, wenn Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Vorsitz übernimmt und bis dahin der mittelfristige Haushaltsplan der EU löchrig bleibt.  Deutschland könnte sich am Ende weigern, die fehlenden Milliarden beizusteuern, die der Exportmeister als größter EU-Profiteur bisher noch bereit ist zu zahlen.

Regierungschef der EU | Bildquelle: dpa
galerie

Die europäischen Regierungschefs sorgen sich: Was wird aus der EU, wenn die Groko scheitert?

Kracht die Groko, bleibt auch Merkel nicht mehr Kanzlerin. Und aus den Reformen wird erst mal nichts, glauben belgische EU-Diplomaten. Belgiens liberaler Außenminister Didier Reynders warnt: "Wir haben in Berlin eine europapolitisch sehr engagierte Kanzlerin, aber Merkel hätte viel früher auf Macrons Reform-Ideen zukommen müssen."

Den Grund für die Krise versteht kaum jemand

Dafür könnte es bald zu spät sein, wenn die Groko krachen sollte. Den eigentlichen Grund für das Groko-Drama versteht kaum jemand in der EU. Ein Geheimdienstchef mit einem Hang zu missverständlichen Äußerungen in der Öffentlichkeit bringt die Bundesregierung fast an ihre Grenzen - unglaublich, so echauffieren sich französische Diplomaten. Niederländische Diplomaten erwarten, dass, wenn es nicht mehr mit der Groko klappen sollte, dann eben mit einer Vierer-Konstellation. An labilere Verhältnisse müsse sich Deutschland gewöhnen. Der eigentliche Anlass des Konflikts gilt als nichtig und vorgeschoben.  In Italien hält man Horst Seehofer die Stange. Der Bundesinnenminister hat einen guten Draht zu seinem umstrittenen italienischen Amtskollegen Salvini.

Polen und Ungarn glauben an Merkel

Anders in Mittel- und Osteuropa: In Polen und Ungarn setzt man trotz aller Kritik auf die Bundeskanzlerin und die Unionsparteien in Deutschland als starke Faktoren in der Europapolitik. Vor allem dann, wenn es um Ausgleich und Schlichtung geht. Beide Länder stehen wegen mangelnder Übereinstimmung mit EU-Grundwerten am Pranger der EU-Kommission.

Überall ist aber auch zu hören:  Die deutsche Groko hat Europa im Herzen - mit einer neuen Regierung sei das nicht mehr unbedingt zu erwarten.

Darstellung: