Griechisches Parlament | dpa

Abstimmung im Parlament Griechenland zeichnet die Seegrenzen neu

Stand: 20.01.2021 21:42 Uhr

Keine Gegenstimmen, nur 16 Enthaltungen - selten findet der Gesetzentwurf einer Regierung so große Zustimmung im Parlament. Griechenland wird seine Hoheitsgewässer ausweiten. Das birgt Konfliktpotenzial.

Von Verena Schälter, ARD-Studio Athen

Diese Entscheidung ist von historischer Bedeutung: Griechenland hat dafür gestimmt, sein Staatsgebiet per Gesetz um fast zehn Prozent zu vergrößern. "Nicht indem es anderen Ländern Gebiete wegnimmt, sondern indem es auch im Meer seine Souveränitätsrechte ausübt", sagte Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Er betonte, dass diese Entscheidung auf internationalem Recht basiere.  

Verena Schälter

Das internationale Recht, auf das Mitsotakis anspielt, ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Es legt fest, dass die Hoheitsgewässer eines Staates ein Gebiet von maximal zwölf Seemeilen umfassen. Griechenland hat bislang nur ein Gebiet von maximal sechs Seemeilen beansprucht, sagte Mitsotakis mit Blick auf die Türkei.

Das ist eine sehr klare Botschaft, die die Regierung auch an diejenigen sendet, die versuchen, uns mit Drohungen, mit Lügen das zu rauben, was unserem Land nach internationalem Recht zusteht.

Affront gegen Türkei

Der Gesetzentwurf behalte Griechenland ausdrücklich die Option vor, seine Hoheitsgewässer auch in der Ägäis zu erweitern, so Mitsotakis. Das aber wäre ein Kriegsgrund für die Türkei. Sie ist dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nie beigetreten und erkennt die Zwölf-Seemeilen-Regel nicht an. Denn würde sie das tun, hieße das: 71 Prozent der Ägäis wären in griechischer Hand - statt bislang 21 Prozent.

Bereits jetzt ist die Stimmung zwischen beiden Ländern angespannt: Griechenland wirft der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach internationalem Seerecht griechisches Territorium sind. Im vergangenen August wäre der Streit fast eskaliert: Die NATO-Partner Ankara und Athen haben damals Kriegsschiffe entsandt.

Entscheidung kurz vor Sondierungsgesprächen

Am kommenden Montag treffen sich die beiden Staaten erstmals seit 2016 wieder zu Sondierungsgesprächen. "Wir gehen optimistisch, selbstbewusst, aber auch mit Hoffnung an die Sondierungsgespräche heran, die am 25. Januar beginnen werden. Aber wir sind auch nicht naiv", sagt Mitsotakis. Die Türkei müsse ihr aggressives Verhalten im griechischem Hoheitsgebiet beenden.

Noch während die Parlamentsdebatte lief, meldeten griechische Medien, dass türkische Jets unerlaubt in den griechischen Luftraum eingedrungen seien. Immer wieder kommt es zu solchen Zwischenfällen in der Ägäis - für Griechenland eine Provokation.  

Kritik an Außenminister Maas

Deshalb ist auch der Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Athen auf Unverständnis gestoßen. Der hatte Griechenland erst vor wenigen Tagen die "illegale Militarisierung von Inseln" vorgeworfen und gewarnt, sollte Athen sich weiterhin weigern zu kooperieren, läge die Verantwortung für weitere Spannungen allein bei Griechenland.

Dora Bakoyannis, Parteikollegin von Ministerpräsident Mitsotakis und ehemalige Außenministerin, griff Maas deshalb scharf an: "Er sollte uns erklären, ob die direkte Drohung gegen Griechenland vielleicht in der Übersetzung nicht rübergekommen ist?" Andernfalls hätte Griechenland das Recht zu sagen: "Das kann nicht die Position eines Partners innerhalb der EU sein!" Die Botschaft soll klar sein: Athen wünscht sich mehr Rückhalt von seinen europäischen Partnern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Januar 2021 um 23:34 Uhr.