Flüchtlinge aus Lesbos schlafen nach dem Brand des Lagers Moria auf der Straße. | Bildquelle: REUTERS

Griechenlands Flüchtlingspolitik "Es kann weitere Morias geben"

Stand: 16.09.2020 09:00 Uhr

Die griechische Regierung fühlt sich von Europa im Stich gelassen, sagt der Griechenland-Experte Ulrich Storck im Interview. Ihr Umgang mit der Katastrophe von Moria hänge vor allem vom Blick auf die langfristige Migrationspolitik ab.

tagesschau.de: Wie nehmen nehmen Sie die griechische Flüchtlingspolitik wahr - was zeichnet sie aus?

Ulrich Storck: Griechenland fühlt sich mit der Frage der Geflüchteten von Europa alleingelassen. Es ist ein Frontstaat, der zufällig geografisch so liegt, dass hier eine große Zahl von Geflüchteten - meistens über die Türkei - ankommt und dann hier versorgt werden müssen. Diese Geflüchteten sind nicht mit dem Ziel aufgebrochen, nach Griechenland zu kommen, sondern vor allem nach Nord- und Mitteleuropa. Oftmals wird explizit das Ziel Deutschland genannt. Griechenland versucht, der Lage Herr zu werden, hat aber mit vielfältigen eigenen Problemen zu kämpfen - spätestens seit der Finanzkrise der vergangenen zehn Jahre. Meiner Meinung nach kann es diese zusätzlichen Herausforderungen nicht alleine lösen – trotz der massiven finanziellen und administrativen Hilfen aus Europa. Man beobachtet schon lange, dass das Konzept der Hotspots nicht funktioniert. Als Moria brannte, waren dort 12.000 Geflüchtete untergebracht. Es waren aber auch schon mal 20.000. Es war also schon mal noch schlimmer, und das geschah vor den Augen der europäischen Politik. Es ist unangemessen, jetzt verwundert zu sein.

alt Ulrich Storck | Bildquelle: Friedrich-Ebert-Stiftung

Zur Person

Ulrich Storck leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen.

tagesschau.de: Hat die griechische Regierung die richtigen Antworten auf diese Krise gefunden?

Storck: Die griechische Regierung steht auf dem Standpunkt, dass in Moria nicht ein Exempel entstehen soll, das zur Nachahmung einlädt, damit nicht der Eindruck entsteht, ‚Wir können das Lager, in dem wir untergebracht sind, anzünden und haben uns damit ein Ticket nach Europa erworben.‘ Das ist auch deshalb zu unterbinden, da es auf vielen anderen Inseln ebensolche Lager gibt. Diese Befürchtung der griechischen Regierung wirkt daher verständlich.

tagesschau.de: Worauf gründet sich die Befürchtung?

Storck: Auch Geflüchtete sind heute durch soziale Netzwerke und Mobiltelefone untereinander verbunden. Und wenn Brandstiftung als Weg wahrgenommen wird, ein Bleibeverfahren in Griechenland zu vermeiden, dann kann es in Zukunft noch weitere Morias geben. Was man nicht verstehen kann, ist, in welcher stellenweise brutalen Art Polizeieinheiten gegen die hilflosen geflüchteten Familien vorgehen, die vor dem Nichts stehen, noch nicht mal ein Dach über dem Kopf haben

Der Blick auf die langfristigen Probleme

tagesschau.de: Einige Meldungen klingen ja in der Tat danach, dass es weniger darum geht, diese humanitäre Krise auch humanitär zu lösen, sondern vor allem darum, etwas wiederherzustellen, was man für Recht und Ordnung hält.

Storck: Es gibt zwei Dimensionen. Es gibt sicherlich eine humanitäre Notlage. 12.000 Menschen sind über Nacht obdachlos geworden - und das unter Corona-Bedingungen. Es gibt Probleme der Grundversorgung mit Wasser und Essen. Da muss auch Europa, muss auch Deutschland solidarisch sein und schnell helfen. Die andere Dimension ist, welche Migrationspolitik auf längere Sicht in Europa durchsetzbar ist. Die griechische Regierung schaut über diese Katastrophe hinaus auf die mittelfristigen Konsequenzen, die sie fortan betreffen werden. Griechenland ist längst nicht mehr ein Durchgangsland, es ist längst ein Bleibeland geworden. Es ist längst ein Land geworden, in dem sich viele Geflüchtete, deren Verfahren positiv beurteilt wurden, weiterhin aufhalten. Integration ist auch hier eine Herausforderung, auf die die Politik noch keine strategische Antwort gefunden hat. Und die anfängliche Bereitschaft in der Bevölkerung, Hilfsbedürftige aufzunehmen, geht zunehmend zurück.

tagesschau.de: Dabei war gerade am Beginn der Flüchtlingskrise immer die große Hilfsbereitschaft der Griechen gelobt worden.

Storck: Da hat sich die Stimmung verändert. Am Anfang herrschte das Gefühl vor, dass an den Grenzen Griechenlands in Not geratenen Menschen ankommen, denen geholfen werden muss - die aber irgendwann auch Griechenland wieder verlassen. Griechenland war ein Transitland und verstand sich als solches. In den vergangenen Jahren hat sich diese Situation geändert. Seit die Grenzen in Richtung Norden geschlossen sind und die Migranten nicht weiterziehen können, halten sich die Leute sich weiter in Griechenland auf und stoßen im Alltag auf viele Probleme. Griechenland verzeichnet bekanntlich eine hohe Arbeitslosigkeit. Die krisengeschüttelte Wirtschaft kann kaum zusätzliche Arbeitskräfte absorbieren. Viele Griechen sind ebenso notleidend und nehmen Geflüchtete oftmals als Konkurrenz um staatliche Dienstleistungen wahr. Dies sind Gründe dafür, dass die Stimmung umgeschlagen ist.

"Teile der Bevölkerung radikalisieren sich"

tagesschau.de: Wir hören von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen auf Lesbos, dass dort inzwischen auch rechtsextreme Schlägertrupps unterwegs sind. Was wissen Sie von solchen Vorfällen?

Storck: In Griechenland gab es immer einen zwar kleinen, aber doch radikalen rechten Rand. Wir hören nun, dass sich aber Teile der Bevölkerung radikalisieren. Offenbar gibt es selbsternannte Milizen, die zum Beispiel im Winter versuchten, Flüchtlinge am Grenzfluss Evros zurückzudrängen und dabei auch zu Gewalt griffen.

tagesschau.de: Reagiert der Staat darauf angemessen?

Storck: Offiziell wird das natürlich auch von der Regierung abgelehnt. Dass allerdings Leute verhaftet wurden, habe ich noch nicht gehört.

"Wirkliche Lösung nur auf europäischer Ebene"

tagesschau.de: Wie könnte jetzt schnell geholfen werden?

Storck: Zum einen muss es jetzt schnelle humanitäre Hilfe geben, sie ist bereits angelaufen. Zum anderen muss die europäische Migrationspolitik grundlegend reformiert werden. Hier wird in Kürze die neue Strategie der Kommission vorgestellt, und wir hoffen, dass sie weiter geht als das, was bisher galt und offensichtlich zu kurz griff. Eine nachhaltige Lösung dieser Krise kann nur auf europäischer Ebene geschehen.

tagesschau.de: Ein Schritt könnte sein, jetzt schnell Geflüchtete auf andere europäische Länder zu verteilen.

Storck: Daran schließt sich die Frage an, wer denn da aufgenommen wird? Die Griechen wollen nicht, dass diese Geflüchteten aus den Hotspots kommen. Die Geflüchteten dort haben in der Regel noch laufende Verfahren, sie haben also noch kein Bleiberecht. Diejenigen, die schon ein Bleiberecht bekommen haben, können sich frei bewegen und gehen in der Regel aufs Festland. Wenn man Leute aufnimmt, deren Asylverfahren noch nicht beschieden ist, kann sich das Problem der Rückführung zu einem späteren Zeitpunkt stellen.

Und dann bleibt noch die zentrale Frage: Wie verhält sich zukünftig die Türkei? Die türkische Führung hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Flüchtlingsströme steuern kann. Man muss diesen Akteur bei einer Lösung unbedingt einbeziehen.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. September 2020 um 12:00 Uhr.

Darstellung: