UN-Generalsekretär Guterres | Bildquelle: AP

Aktionsplan der UN Gegen das Gift der Hetzer

Stand: 18.06.2019 23:17 Uhr

Die Vereinten Nationen haben einen Aktionsplan gegen die weltweite Zunahme hasserfüllter Äußerungen vorgestellt. Hassreden seien "ein direkter Angriff auf unsere Grundwerte", sagte Generalsekretär Guterres.

Von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

Fast 75 Jahre nach dem Holocaust, 75 Jahre, nachdem die Welt erlebt habe, wozu Hetze und Hass am Ende führen können, laufe die Welt Gefahr, diese Lektion zu vergessen. Das sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres in New York bei der Vorstellung des Aktionsplan gegen Hassbotschaften.

Es gehe um eine Welle von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Antisemitismus und Anti-Muslimischem Hass, so Guterres, der man sich entgegenstellen müsse. Hetze und Hassreden würden mittlerweile dank der sozialen Netzwerke in Lichtgeschwindigkeit verbreitet, seien kaum mehr zu stoppen und am Ende eine der Ursachen für tödliche Anschläge - ob in Neuseeland, in Sri Lanka oder den USA, sagte der UN-Generalsekretär.

Hass als politisches Instrument

Guterres zählte zu Beginn seiner Amtszeit im Januar 2017 den Kampf gegen Hetze und Hass zu einem seiner Hauptanliegen. Jetzt legte er nun also den UN-weiten Aktionsplan vor. Konkret geht es um gemeinsame Initiativen der Vereinten Nationen mit sozialen Netzwerken und Medien, um Toleranz und Meinungsfreiheit zu propagieren und gegen Hetzer im Internet vorzugehen.

Bestandteil sind zum Beispiel Partnerschaften zwischen Tech-Firmen, Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft. Der Hass, so Guterres, sei mittlerweile selbst bei politisch Verantwortlichen zum Instrument geworden. "Politische Führer in einigen Ländern übernehmen die Slogans und Ideen dieser Hetzer, dämonisieren die Schwächsten und schwächen die Grundregeln des Anstands, die uns Jahrzehnte gut gedient haben", sagte er.

Das Gebäude der Vereinten Nationen am New Yorker East River | Bildquelle: dpa
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Die Vereinten Nationen in New York. Hassrede und Hetze aber seien ein direkter Angriff auf die Fundamente der Vereinten Nationen, sagte Guterres.

Veränderungen der sozialen Struktur

Hassrede und Hetze aber seien ein direkter Angriff auf die Fundamente der Vereinten Nationen, sagte Guterres. "Auf Toleranz, Inklusion und Respekt vor der Menschenwürde." Der Generalsekretär verwies auf jüngste Wahlkampagnen. Nicht nur Staats- und Regierungschefs autoritärer Regime, sondern auch Politiker in liberalen Demokratien würden Hetze und Hassreden hoffähig machen und die soziale Struktur der Gesellschaft nachhaltig verändern.

Er wolle niemanden nennen und öffentlich geißeln, so Guterres. Das Phänomen der Hassrede aber sei mittlerweile ein sehr verbreitetes. Und auch das sagte er noch: Es gehe nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränkenö. Es gehe darum sie zu sichern, indem man die Hetze verbiete. Guterres wandte sich an alle Menschen guten Willens. Gegen "das Gift dieser Hassreden" vorzugehen, sei Aufgabe von allen Menschen.

Aktionsplan gegen das Gift der Hetzer - UN wollen Hassrede bekämpfen
Georg Schwarte, ARD New York
18.06.2019 22:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 18. Juni 2019 um 23:06 Uhr.

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