Überwachungskamera | Bildquelle: AP

Entscheidung im Stadtrat Keine Gesichtserkennung in San Francisco

Stand: 15.05.2019 09:55 Uhr

San Francisco gilt als Vorhof des Silicon Valley. In der Stadt haben Tausende Start-ups ihren Sitz. Und ausgerechnet dort soll der Einsatz neuer Überwachungstechnologie verboten werden.

Von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles

Nur wenige sind entsetzt, von Bürgerrechtsorganisationen gibt es Applaus. Mit acht "Ja" und einer Gegenstimme hat der Stadtrat von San Francisco der neuen Gesetzesvorlage zugestimmt. Das Gesetz verbietet, dass Polizei und andere städtische Behörden Gesichtserkennungssoftware einsetzen dürfen.

Nach einer weiteren Abstimmung, die in der nächsten Woche stattfinden soll und als Formalie gilt, muss nur noch Bürgermeisterin London Breed das Gesetz ratifizieren. Dann kann es in Kraft treten.

Die Gesichtserkennungs-Technologie ist vergleichsweise günstig und gilt als zuverlässig, um Personen - beispielsweise von Überwachungskameras gefilmt - zu identifizieren. Die aufgenommenen Bilder können zum Beispiel mit einer Foto Datenbank abgeglichen werden, wie dem zentralen Verkehrsregister. Andere Städte, wie das benachbarte Oakland oder Somerville, nahe Boston an der US-Ostküste wollen eventuell nachziehen.

Taylor Swift nutzt Technologie gegen Stalker

Gesichtserkennungssoftware wird derzeit vor allem an US-Flughäfen und in großen Stadien eingesetzt. Der Popstar Taylor Swift soll die Technologie auf ihren Konzerten benutzen, um in der Masse Stalker zu identifizieren. Die Technologie biete der Regierung eine beispiellose Möglichkeit, Menschen im Alltag zu verfolgen. Das sei mit einer gesunden Demokratie unvereinbar, sagt Matt Cagle, Rechtsanwalt bei der Bürgerrechtsbewegung A.C.L.U..

Der Chef der Datenschutzorganisation “Electronic Privacy Center” in Washington, Marc Rotenberg, pflichtet bei: "Wenn sie die Möglichkeit haben, Personen im physischen Raum zu verfolgen, kann praktisch jeder von der Regierung überwacht werden".

Doch nicht alle begrüßen das neue Gesetz: "Die New York Times" zitiert den Direktor des Centers for Data Innovation "ITIF", Daniel Castro. Er befürwortet den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, wenn sie zuvor von einem Richter genehmigt wurde.

Flughäfen ausgenommen

Die Polizei von San Francisco setzt Gesichtserkennungssoftware noch nicht ein. Auch andere städtische Behörden tun das offenbar noch nicht. Der Flughafen der Stadt ist allerdings ausgenommen, weil dort, wie auf allen großen Flughäfen der USA, Bundesgesetz gilt.

Auch für Geschäfte und Privatpersonen gilt das neue Gesetz nicht. Dennoch ist der Vorstoß bemerkenswert, denn viele Start-ups in San Francisco und im angrenzende Silicon Valley gelten als Vorreiter, wenn es um den Einsatz neuer Technologien geht.

San Francisco verbietet Einsatz von Gesichtserkennungs-Technik
Marcus Schuler, ARD Los Angeles, zzt. Silicon Valley
15.05.2019 08:04 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Mai 2019 um 05:00 Uhr.

Darstellung: