Vier "Gelbwesten" wärmen sich in ihrem Protestcamp nahe Straßburg an einem Lagerfeuer. (Archivbild vom 30. November) | Bildquelle: dpa

"Gelbwesten" nach dem Anschlag "Wir müssen weitermachen"

Stand: 12.12.2018 21:53 Uhr

Nach dem Anschlag in Straßburg haben mehrere Politiker an die "Gelbwesten" appelliert, ihre Proteste einzustellen. Ein Demonstrationsverbot gibt es bislang nicht. Und die Bewegung bleibt fest entschlossen.

Von Sabine Wachs, ARD-Studio Paris

Kaum waren die ersten Meldungen über den Anschlag am Rande des Weihnachtsmarktes in Straßburg in den sozialen Netzwerken zu lesen, waberten auch schon die Verschwörungstheorien über Twitter und Facebook durchs Internet. Ihr Tenor: Die Regierung stecke hinter dem Anschlag, denn sie suche nach einem Mittel, den seit vier Wochen andauernden Protest der Gelbwesten zu verbieten.

Dieser Behauptung trat Bruno Studer, Abgeordneter aus der Region Bas-Rhin rund um Straßburg, in der Nationalversammlung entschieden entgegen: "Ich bringe unsere Scham und unsere Wut darüber zum Ausdruck, dass es Menschen gibt, die verbreiten, es seien die Republik, der Staat, die das Attentat organisiert haben. Denen, die gemütlich vor ihrem Smartphone oder ihrem Rechner sitzen, müssen wir sagen, ihre Behauptungen sind schlicht eine Schande." Viele Abgeordneten in der Nationalversammlung klatschten stehend Beifall.

Proteste wurden nicht verboten

Noch in der Nacht hatte die Regierung die höchste Terrorwarnstufe in Frankreich ausgerufen: Personenkontrollen können jetzt einfacher durchgeführt werden, mehr Militär ist im Einsatz. Proteste allerdings, wie es einige User über die sozialen Netzwerke verbreitet hatten, wurden nicht verboten. Lediglich in und um Straßburg gilt erst einmal ein Versammlungsverbot.

Landesweit sind Demonstrationen, die die "Gelbwesten" auch wieder für den Samstag angekündigt haben, weiter erlaubt. "An dem Punkt, alle Versammlungen zu untersagen, sind wir noch nicht", erklärte der Laurent Nunez, Staatssekretär im Innenministerium. "Wir fordern die 'Gelbwesten' auf, ihre Proteste anzumelden, aber das tun wir von Beginn an. Wir fordern sie auf, sich auf Gespräche einzulassen, vor allem auch nach der Rede des Präsidenten von Montag."

"Mit unserer Bewegung hat das absolut nichts zu tun"

Viele "Gelbwesten" stehen trotz der Rede des Präsidenten, trotz des Anschlags von Straßburg an ihren Blockaden, zum Beispiel an einem Kreisel im südfranzösischen Grasse: "Es ist kompliziert", sagt Joelle, "wir sind hier, wir wollen nicht den Eindruck vermitteln, dass das, was in Straßburg passiert ist, unwichtig ist, aber wir müssen weitermachen, die letzten Wochen sollen nicht umsonst gewesen sein."

"Was die 'Gelbwesten' angeht, wird sich nichts ändern. Das kann jedem passieren, immer und überall, es ist Terror, aber mit unserer Bewegung hat das absolut nichts zu tun", sagt Stéphane. Er ist fest entschlossen, weiter friedlich zu demonstrieren - obwohl Politiker aus dem Regierungslager und auch die gemäßigten Linken und Rechten die Gelbwesten am Morgen aufgefordert hatten, ihren Protest nun einzustellen.

Einzig die extrem Rechten und die extrem Linken schlossen sich der Aufforderung nicht an. "Weder die Gelbwesten noch die Schüler und Studenten, die demonstrieren, haben irgendeine Verantwortung für diesen Anschlag. Sie sollen ihre Forderungen auch weiter vertreten", sagt Jean-Luc Mélenchon, Chef der linken France Insoumise. Er hatte schon nach der Rede von Präsident Emmanuel Macron zu einem fünften Akt der Proteste am kommenden Samstag aufgerufen.

Proteste für Samstag geplant

Wie viele "Gelbwesten" tatsächlich am Samstag demonstrieren wollen, ist schwer abzuschätzen. Die Bewegung ist zunehmend gespalten und gerade nach dem Anschlag von Straßburg uneinig darüber, ob das kommende Wochenende der richtige Zeitpunkt für weitere Demonstrationen ist.

Höchste Terrorwarnstufe in Frankreich - was machen die Gelbwesten?
Sabine Wachs, ARD Paris
12.12.2018 20:52 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 12. Dezember 2018 um 20:49 Uhr.

Darstellung: