Einer der Anführer der "GElbwesten"-Bewegung in Frankreich, Jerome Rodrigues, und ein anderer Demonstrant, der bei einem Protestmarsch verletzt wurde, bei der Demonstration am 2. Februar 2019. | Bildquelle: AFP

Europarat zu Demos in Frankreich Bann für Gummigeschosse gefordert

Stand: 26.02.2019 15:29 Uhr

Der Europarat hat Frankreich aufgerufen, keine Gummimunition mehr bei Demonstrationen einzusetzen. Menschenrechtskommissarin Mijatovic verwies auf die vielen Verletzten bei den "Gelbwesten"-Protesten.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat das Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte gegen "Gelbwesten"-Demonstranten scharf kritisiert. Angesichts vieler Verletzter forderte sie ein vorläufiges Verbot von Hartgummigeschossen.

Es sei fraglich, ob die von den Sicherheitskräften eingesetzten Methoden im Einklang mit den Menschenrechten stünden, heißt es in dem von Mijatovic vorgelegten Bericht. Die französischen Behörden sollten detaillierte Zahlen zu Verletzten vorlegen.

Dunja Mijatovic | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Französische Behörden sollen Zahlen zu Verletzten bei Demos vorlegen, fordert die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic.

Mindestens 2016 "Gelbwesten" schwer verletzt

Mijatovic war Ende Januar zu Besuch in Paris, um sich über mögliche Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten zu informieren. Seit Beginn der Demonstrationen Mitte November wurden in Frankreich mindestens 2060 "Gelbwesten"-Anhänger verletzt, wie es in dem Bericht unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums heißt, zahlreiche von ihnen schwer.

Mehr als 12.000 Mal hätten Sicherheitskräfte Hartgummigeschosse abgefeuert. Medienberichten zufolge verloren mehrere Menschen ein Auge oder erlitten Knochenbrüche im Gesicht.

Präventive Festnahmen laut Europarat problematisch

Besorgt zeigte sich Mijatovic auch über die hohe Zahl von Festnahmen am Rande der "Gelbwesten"-Demonstrationen. So nähmen die Sicherheitskräfte regelmäßig Menschen fest, die sich gar keines Vergehens schuldig gemacht hätten. Solche Präventivmaßnahmen stellten einen schweren Eingriff in das Versammlungsrecht dar.

Kritik äußerte die Menschenrechtlerin zudem an geplanten Änderungen französischer Gesetze. Sie mahnte, es auch künftig nicht als Straftat zu ahnden, wenn Demonstranten ihr Gesicht verhüllten. Außerdem sollten die Behörden keine weiteren Möglichkeiten bekommen, Demonstrationen zu verbieten.

Die Protestbewegung der "Gelbwesten" demonstriert seit dem 17. November 2018 jedes Wochenende unter anderem gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und hat damit die größte Krise in dessen Amtszeit ausgelöst.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Februar 2019 um 15:00 Uhr.

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