Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe | Bildquelle: dpa

"Gelbwesten" in Frankreich Vorerst keine Steuererhöhung

Stand: 04.12.2018 13:02 Uhr

Die Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich haben Konsequenzen: Regierungschef Philippe kündigte einen sechsmonatigen Aufschub der umstrittenen Ökosteuer an. Auch die Strom- und Gaspreise sollen stabil bleiben.

Nach mehr als zweiwöchigen, teils gewaltsamen Protesten sind die "Gelbwesten" in Frankreich einem ihrer Ziele ein Stück näher gekommen: Regierungschef Edouard Philippe bestätigte, dass die Ökosteuer auf Diesel und Benzin ausgesetzt werde. Die umstrittene Erhöhung ab Januar werde sechs Monaten lang gestoppt, sagte er in einer Fernsehansprache. Gleichzeitig kündigte er an, auch die Strom- und Gaspreise während der Wintermonate nicht zu erhöhen.

Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, fuhr Philippe fort. Mit Blick auf die Ausschreitungen sagte er, die Gewalt im Land müsse gestoppt werden. Er verwies auf vier Todesfälle während der Proteste und auf die massiven Ausschreitungen in Paris vom Wochenende, bei denen gut 260 Menschen verletzt worden waren.

Wegen massiver Proteste: Französische Regierung will Steuererhöhungen vorerst aussetzen
tagesschau 20:00 Uhr, 04.12.2018, Sabine Rau, ARD Paris

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Treffen abgesagt

Wie die "Gelbwesten" nun reagieren werden, ist bislang unklar. Ein für heute geplantes Treffen mit Philippe hatten Vertreter der Bewegung kurzfristig abgesagt. Sie gaben "Sicherheitsgründe" an. Sie seien von Hardlinern innerhalb ihrer Gruppierung bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten.

Die Forderungen der "Gelbwesten" sind weitreichend: Unter anderem wollen sie öffentliche Dienstleistungen wie Post oder Bahn wieder ausbauen, von denen einige Regionen abgeschnitten sind. Die Protestbewegung verlangt zudem eine Anhebung von Renten und Mindestlohn. Eine allgemeine Steuersenkung schloss der Regierungschef bereits aus. "Wenn die Steuern sinken, müssen auch die Ausgaben sinken", betonte Philippe. "Wir wollen unseren Kindern keine Schulden hinterlassen."

Schwere Ausschreitungen am Wochenende

Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an und haben das gesamte Land erfasst. Laut Medien wurde in einigen Orten der im Nordwesten gelegenen Region Bretagne der Treibstoff knapp.

Beobachter sprachen angesichts der Ausschreitungen in Paris von bürgerkriegsähnlichen Szenen. Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Autos brannten. Wie der Sender RTL unter Berufung auf das Rathaus berichtete, könnten die Schäden eine Summe von drei bis vier Millionen Euro erreichen.

Regierung in der Krise

Die Regierung steht wegen der Proteste stark unter Druck. Französische Medien sprechen von der schwersten Krise in Macrons Amtszeit. Eine für Mittwoch und Donnerstag geplante Reise nach Belgrad sagte er kurzfristig ab. Der sozialliberale Präsident war im Mai vergangenen Jahres in den Elysée-Palast eingezogen.

Nach Protesten: Regierung geht auf "Gelbwesten" zu
Martin Bohne, MDR Brüssel
04.12.2018 11:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2018 um 12:00 Uhr.

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