Eine Frau steht mit einer gelben Weste vor Polizisten | Bildquelle: AFP

"Gelbwesten"-Protest Frankreich verschiebt Ökosteuer-Erhöhung

Stand: 04.12.2018 08:51 Uhr

Im Konflikt mit der "Gelbwesten"-Protestbewegung legt die französische Regierung die Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis. Regierungschef Philippe sagte, die Gewalt müsse aufhören.

Die Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich haben erste politische Konsequenzen: Premierminister Edouard Philippe will die zum 1. Januar geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin aussetzen. Im Gespräch ist nach Angaben aus Regierungskreisen ein dreimonatiger Aufschub.

Vor der Fraktion der Präsidentenpartei La République en Marche bestätigte Philippe die Pläne für die Ökosteuer. "Wir müssen die Lage beruhigen, damit sie nicht eskaliert", sagte er nach Angaben von Teilnehmern. Die Gewalt müsse gestoppt werden.

Edouard Philippe | Bildquelle: AFP
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Regierungschef Philippe bemüht sich um Entspannung.

Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Philippe und mehreren Ministern im Elysée-Palast war bereits am Montagabend aus dem Umfeld der Regierung verlautet, der Premierminister wolle rasch "Maßnahmen" verkünden. Damit solle ermöglicht werden, dass eine geplante dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung geregelt ablaufen könne. Kulturminister Franck Riester sagte, Philippe werde eine "starke Geste der Öffnung" machen.

Treffen abgesagt

Doch auch wenn die Regierung auf Annäherung setzt, ist fraglich, wann sich "Gelbwesten"und Regierungsvertreter zusammensetzen werden: Ein für heute geplantes Treffen mit Philippe sagten Vertreter der Bewegung kurzfristig ab. Als Grund gaben sie "Sicherheitsgründe" an. Sie seien von Hardlinern innerhalb ihrer Gruppierung bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten.

Die Regierung steht wegen der Proteste stark unter Druck. Französische Medien sprechen von der schwersten Krise in Macrons Amtszeit. Eine für Mittwoch und Donnerstag geplante Reise nach Belgrad sagte er kurzfristig ab. Der sozialliberale Präsident war im Mai vergangenen Jahres in den Elysée-Palast eingezogen.

Schwere Ausschreitungen am Wochenende

Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an und haben das gesamte Land erfasst. Laut Medien wurde in einigen Orten der im Nordwesten gelegenen Region Bretagne der Treibstoff knapp.

Beobachter sprachen angesichts der Ausschreitungen in Paris von bürgerkriegsähnlichen Szenen. Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Autos brannten. Wie der Sender RTL unter Berufung auf das Rathaus berichtete, könnten die Schäden eine Summe von drei bis vier Millionen Euro erreichen.

''Gelbwesten'' demonstrieren in Marseille | Bildquelle: AP
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Überall im Land gehen seit Wochen unzufriedene Menschen auf die Straße.

Am Montag wurden zwei "Gelbwesten" wegen Ausschreitungen in der zentralfranzösischen Stadt Puy-en-Velay zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. In Puy-en-Velay war am Samstagabend am Rande der Proteste die Präfektur in Brand gesetzt worden.

Nach Protesten: Regierung geht auf "Gelbwesten" zu
Martin Bohne, MDR Brüssel
04.12.2018 11:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2018 um 09:00 Uhr.

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