Die G7-Staats- und Regierungschef beim Gipfel in Cornwall. | AP

Vor dem Gipfeltreffen G7 wollen viel Impfstoff spenden

Stand: 11.06.2021 08:08 Uhr

Kurz vor ihrem ersten Treffen seit Pandemie-Beginn kündigen die sieben reichsten Industrienationen an, ärmeren Ländern eine Milliarde Impfdosen zu spenden. Kritikern geht das nicht weit genug.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte ärmeren Staaten mit einer Milliarde Impfdosen helfen. Dies solle sowohl durch Verteilung als auch durch Finanzierung von Impfstoff möglich werden, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Die Staats- und Regierungschefs wollen demnach auch einen Plan ausarbeiten, um die Impfstoffproduktion auszuweiten.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist in diesem Jahr Gastgeber des dreitägigen G7-Gipfels, der am Nachmittag im südwestenglischen Cornwall beginnt. Erstmals seit zwei Jahren kommen die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftsstarken westlichen Demokratien wieder persönlich zusammen. Zur Gruppe der G7 gehören die USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan.

Für US-Präsident Joe Biden ist es der erste große internationale Gipfel. Er hatte sich bereits gestern mit Premierminister Johnson getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute an. Für sie wird es der 15. und letzte G7-Gipfel sein.

USA waren vorgeprescht

Die USA hatten kurz vor dem Gipfel eine neue Spende von 500 Millionen Impfdosen an 92 ärmere Länder sowie an die Afrikanische Union zugesagt. Sie sollen bis spätestens Juni nächsten Jahres geliefert und mithilfe der internationalen Impfstoffinitiative "Covax" verteilt werden. "Unsere Impfstoffspenden beinhalten keinen Druck für Gefälligkeiten oder mögliche Zugeständnisse. Wir tun das, um Leben zu retten. Um diese Pandemie zu beenden", betonte Biden. "Dieser US-Beitrag ist die Grundlage für weitere koordinierte Anstrengungen, um die Welt zu impfen."

Angesichts der raschen Fortschritte der Impfkampagne in den USA war der Druck auf die Regierung gewachsen, mehr Impfdosen zu teilen. In den USA übertrifft das Angebot an Impfstoffen teilweise die Nachfrage.

Premierminister Johnson kündigte an, dass sein Land 100 Millionen Impfdosen aus seinem Überschuss beisteuern werde, den Großteil über die Impfstoffinitiative "Covax". Bisher hat das Land kaum Impfstoffe exportiert - das rief scharfe Kritik hervor. "Wegen des erfolgreichen britischen Impfprogramms sind wir nun in der Lage, einige unserer überzähligen Dosen mit denen zu teilen, die sie benötigen", sagte Johnson.

Wie viel Deutschland zur Spende von einer Milliarde Impfdosen beitragen könnte, ist noch offen. Merkel hatte im Mai angekündigt, bis Jahresende 30 Millionen Dosen an "Covax" spenden zu wollen. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass Deutschland das Programm auch mit mehr als einer Milliarde Euro finanziell unterstütze. Dieses Geld könnte für die Milliarden-Spende der G7 in Impfdosen umgerechnet werden.

Diskussionen um Aufhebung von Patentschutz

Keine Einigkeit gibt es innerhalb der G7 weiter in der Debatte, ob der Patentschutz für Impfstoffe aufgehoben werden soll. Biden, viele andere Staaten sowie Entwicklungsorganisationen fordern das. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte gestern an, gemeinsam mit Südafrika auf dem G7-Gipfel einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, um an einer zeitlich und räumlich begrenzten Ausnahmeregelung zu arbeiten.

Kanzlerin Merkel und die EU-Kommission sprachen sich erneut gegen eine Aussetzung aus. In Regierungskreisen in Berlin hieß es, die Kanzlerin glaube nicht, dass eine Freigabe hilfreich und der Patentschutz das Problem sei. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sprach sich in der "Augsburger Allgemeinen" für den Aufbau einer afrikanischen Impfstoffproduktion aus.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: "Eine Aussetzung von Patenten mag gut klingen, aber sie ist keine Wunderwaffe." Er verwies darauf, dass aus der EU bereits mehr als 270 Millionen Impfstoffdosen exportiert worden seien. Zudem sei die EU der größte Unterstützer der "Covax"-Initiative für eine faire Impfstoff-Verteilung.

Kritiker: Spenden nicht genug

Entwicklungsorganisationen kritisierten die bisherigen Spenden-Pläne der großen Industrienationen als unzureichend. Vor Beginn des Gipfels forderten sie die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, die Weitergabe von Technologie zur Impfstoffproduktion und Investitionen in regionale Produktion weltweit.

"Eine sofortige Weitergabe von Impfdosen ist momentan dringend erforderlich und die Milliarde Impfdosen sind daher willkommen", sagte Jörn Kalinski von Oxfam. Aber wenn das alles sei, "muss dies als Fehlschlag gewertet werden". Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) halte elf Milliarden Impfdosen für nötig - oder zumindest acht Milliarden, um für eine Herdenimmunität 80 Prozent der Bevölkerung in Ländern mit geringem oder mittleren Einkommen zu impfen.

Strukturen ändern statt einmalige Aktionen

"Wohltätigkeitsaktionen werden die kolossale strukturelle Krise der weltweiten Impfstoffversorgung nicht beheben", sagte Kalinski. "Die G7 muss dafür sorgen, dass die Monopole einiger Pharmaunternehmen gebrochen werden und darauf bestehen, dass qualifizierte Hersteller auf der ganzen Welt die Produktion hochfahren können."

Die Organisationen Oxfam, World Vision oder One forderten Kanzlerin Merkel auf, dem Beispiel Frankreichs und der USA zu folgen und ihre Unterstützung für eine befristete Freigabe der Patente zu erklären.

Über dieses Thema berichtete am 11. Juni 2021 Deutschlandfunk um 06:00 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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Moderation 11.06.2021 • 18:20 Uhr

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