Chinas Präsident Xi Jinping verliest seine Abschlusserklärung beim G20-Gipfel in Hangzhou | Bildquelle: AFP

Abschluss des G20-Gipfels Sorge ums Wachstum - und etwas Weltpolitik

Stand: 05.09.2016 15:25 Uhr

Zwar gab man sich zum Abschluss zuversichtlich, aber beim G20-Gipfel in China sorgten sich die wichtigen Wirtschaftsnationen ums Wachstum. Ein Aktionsplan soll helfen. Handfeste politische Ergebnisse - beispielsweise zum Syrien-Konflikt - gab es nicht.

Am Ende stand ein Kommuniqué, das alle Teilnehmer unterzeichnet haben. Der Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im chinesischen Hangzhou ist am Mittag zu Ende gegangen - und die Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Papier mit Forderungen und Absichtsbekundungen einigen können. Die Formulierungen sind entsprechend vage.

Vor allem geht es um wirtschaftliche Aspekte. Gefordert wird ein Aktionspaket für die Ankurbelung der schwachen Weltwirtschaft. Die G20 werben aber auch für mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise und verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz. Zur Lösung der großen Konflikte in Syrien oder der Ukraine gab es in den Gesprächen am Rande keinen Durchbruch.

Kurs für die Weltwirtschaft

"Das Wachstum ist weiter schwächer als erstrebenswert", heißt es in der Abschlusserklärung. Die Industrie- und Schwellenländer wollen die Weltkonjunktur daher mit einem Aktionsplan ankurbeln. Der Gastgeber, Chinas Präsident Xi Jinping, sprach von "breitem Konsens" über die Antworten auf globale Herausforderungen. "Wir haben den Kurs für die Weltwirtschaft festgelegt". So zeigt sich die Gruppe entschlossen, "alle politischen Werkzeuge - geld- und haushaltspolitisch sowie strukturell - einzusetzen".

Abschluss des G20-Gipfels
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.09.2016, Sascha Storfner, ARD Peking, zzt. Hangzhou

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Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf Innovation und digitale Modernisierung mit vernetzten Produktionsketten gelegt, was Gastgeber China in den Mittelpunkt des Treffens gerückt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte als wichtiges Ziel: "Wachstum, von dem alle profitieren können". Nachhaltigkeit sei daher um so wichtiger.

Eine Formulierung, die China schont

Strittig waren bis zuletzt Formulierungen zu Überkapazitäten, da Gastgeber China wegen billiger Stahlimporte und Dumpings in der Kritik steht. In der Erklärung wurde Überproduktion auch nur als "globales Problem" beschrieben, wie es Peking häufig tut. China schließt sich aber auch den anderen G20-Staaten bei der Forderung an, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Herausforderungen zu bewältigen". Praktisch alle wichtigen Industriezweige in China betreiben derzeit deutlich mehr Fabriken als ökonomisch sinnvoll.

Die G20 wollen auch den Kampf gegen Steuerflucht verstärken. Intransparente Steueroasen sollen an den Pranger gestellt werden. Die Organisation der Industrieländer (OECD) wurde aufgefordert, eine Liste von Ländern oder Territorien vorzubereiten, deren Steuersysteme nicht internationalen Standards für Transparenz entsprechen. Die Liste soll auf dem nächsten Gipfel 2017 in Hamburg vorgelegt werden. "Gegen aufgeführte Hoheitsgebiete werden Gegenmaßnahmen erwogen", heißt es.

Flüchtlingshilfe "entsprechend eigener Kapazitäten"

Beim Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen setzen die G20 auf ein stärkeres internationales Engagement und eine bessere Verteilung der Lasten. Alle Länder seien aufgefordert, "ihre Hilfe für kompetente internationale Organisationen zu intensivieren", hieß es in dem Kommuniqué. Entscheidend ist dabei der Zusatz: "entsprechend ihrer eigenen Kapazitäten".

Auch über den Konflikt in Syrien wurde auf und am Rande des Gipfels gesprochen: US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin hätten in einem 90-minütigen Gespräch vereinbart, Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Syrien fortzuführen, hieß es aus US-Kreisen. Das Treffen habe länger gedauert als erwartet, zitierte die Nachrichtenagentur RIA einen Kreml-Sprecher. "Es lief gut. Die Arbeit wird fortgesetzt." Ein US-Regierungsvertreter sagte, es sei bei dem Treffen unter anderem darum gegangen, offene Fragen in Bezug auf eine Feuerpause zu klären. Es herrschten unterschiedliche Auffassungen, wie ein solchen Abkommen umgesetzt werden solle. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow würden sich bald treffen, um die Gespräche fortzusetzen.

Über die Lage in Syrien sowie den Konflikt in der Ukraine beriet am Rande des G20-Treffens im ostchinesischen Hangzhou auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama und dem französischen Präsidenten François Hollande. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt. Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die russische Regierung zur Unterstützung einer Waffenruhe für Syrien aufgefordert. "Das Angebot der USA steht; Russland kann jetzt zeigen, dass es tatsächlich an einem Ende der Kämpfe in Syrien interessiert ist", sagte Steinmeier in einem Interview.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. September 2016 um 15:00 Uhr.

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