Die Fregatte "Hamburg" der Bundeswehr kehrt von einem Einsatz in ihren Heimathafen Wilhelmshaven zurück. | Bildquelle: dpa

EU-Mission "Irini" Deutsche Fregatte läuft nach Libyen aus

Stand: 04.08.2020 10:38 Uhr

Fünf Monate lang soll sie auf dem Mittelmeer das Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren: Heute sticht die Bundeswehr-Fregatte "Hamburg" in See. In der Heimat ist ihr Einsatz umstritten.

Von Lennart Seebald, ARD-Hauptstadtstudio

Heute Vormittag soll es losgehen. Die 250 Soldaten der Fregatte "Hamburg" machen sich auf den Weg ins Mittelmeer. Im Rahmen der im Mai gestarteten EU-Mission "Irini" sollen sie dort das Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren. Fast fünf Monate lang werden die Marine-Soldaten an Bord des Bundeswehrschiffes voraussichtlich keinen festen Boden unter den Füßen haben. Wegen der Corona-Pandemie bleibt die Besatzung wahrscheinlich auch in den Hafenphasen an Bord.

Auf dem Wasser ist die zentrale Aufgabe klar: Die Fregatte soll aufpassen, dass keine Waffen nach Libyen rein- oder rausgeschmuggelt werden. "Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Mission einen Beitrag dazu leistet, das Waffenembargo deutlich besser durchzusetzen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits im April. Die große Koalition glaubt an den Erfolg.

Waffenembargo wurde in Berlin beschlossen

Immerhin war es auch die Bundesregierung, die auf einem großen Libyen-Gipfel Anfang des Jahres in Berlin zwischen den Parteien vermittelte. Zumindest auf dem Papier waren sich damals alle einig: Es soll keine Waffenlieferungen mehr an das Bürgerkriegsland geben und zwar an keine der Konfliktparteien - weder an die international anerkannte Regierung in Tripolis, die von der Türkei unterstützt wird, noch an das Gegenparlament im Osten des Landes, unterstützt von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland.

Niemand hält sich an die Vereinbarungen

An das Waffenembargo gehalten hat sich bislang allerdings niemand - es werden weiter Waffen geliefert. Auch das ist ein Grund dafür, warum die Opposition im Bundestag heftige Kritik an der Mission "Irini" übt.

Die Linken-Sprecherin für Abrüstung, Sevim Dagdelen, glaubt zum Beispiel nicht daran, dass alle Schiffe wirklich kontrolliert werden. Sie geht davon aus, dass die Bundeswehr die Schiffe das NATO-Partners Türkei durchlassen wird: "Statt die groteske EU-Mission im Mittelmeer zu unterstützen, sollte die Bundesregierung endlich die massiven deutschen Rüstungsexporte an alle Länder, die im Libyen-Konflikt mitmischen und die quasi Brandstifter sind, sofort stoppen."

Grüne fordern Stopp deutscher Kriegswaffenexporte

Ähnliche Kritik kommt von den Grünen. Die Sprecherin für Abrüstung, Katja Keul, sieht eine ungleiche Kontrolle, weil auf dem Landweg nicht kontrolliert werde: "Über das Mittelmer kommen vor allem Waffen für die anerkannte Regierung, die von der Türkei beliefert wird, während die Arabischen Emirate und Ägypten die Waffen über die Landgrenze liefern. Hilfreicher als eine solche Marinemission wäre es, wenn Deutschland endlich die Kriegswaffenexporte an die Staaten einstellen würde, die das Waffenembargo selbst verletzen."

Die AfD hingegen hält den ganzen Einsatz für Symbolpolitik ohne klare Strategie. "Es existiert eine völlig unklare Gemengelage von Kontrollierten und Kontrollierenden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen. "Es gab bereits eine Konfrontation von französischen und türkischen Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer."

Fregatte könnte auch Flüchtlinge retten

Zwar soll die Fregatte "Hamburg" vorwiegend abseits der klassischen Fluchtrouten unterwegs sein. Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass die Soldaten auch auf Flüchtlinge in Seenot treffen. "Wenn sich Menschen in Seenot befinden, hilft die Bundeswehr diesen Menschen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Arne Collatz-Johannsen.

Die wichtige Frage nach der Rettung ist aber: Wohin werden die Menschen gebracht? Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, antwortete darauf, dass eine Ausschiffung in Griechenland möglich sei und die Geretteten dann innerhalb der EU im Rahmen eines Ad-Hoc-Mechanismus verteilt würden. Mit anderen Worten: Erst nach der Ankunft in Griechenland müsste dann darüber entscheiden werden, welches Land in der EU wie viele der Geretteten aufnimmt.

Fregatte Hamburg läuft zu Einsatz im Mittelmeer aus
Lennart Seebald, ARD Berlin
04.08.2020 09:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. August 2020 um 06:31 Uhr.

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