Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. | Bildquelle: REUTERS

Rentenreform in Frankreich Macron will Pläne "nachbessern"

Stand: 18.12.2019 14:12 Uhr

Frankreichs Präsident Macron hat sich angesichts der Massenproteste gegen die geplante Rentenreform zu möglichen Verbesserungen bereit erklärt. So sollen Streiks während der Weihnachtsfeiertage abgewendet werden.

Nach zweiwöchigen Protesten gegen die Rentenreform hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Entgegenkommen signalisiert: Der Staatschef sei im Dialog mit den Gewerkschaften willens, die Pläne "nachzubessern", erklärte der Elysée-Palast. Dies gelte insbesondere für die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf faktisch 64 Jahre.

Damit ginge Macron möglicherweise auf ein Kompromissangebot der Gewerkschaft CFDT ein. Diese hatte in Aussicht gestellt, höhere Rentenbeiträge mitzutragen - vorausgesetzt die Regierung streicht im Gegenzug die faktische Anhebung des Eintrittsalters.

Andere Gewerkschaften fordern hingegen den vollständigen Verzicht auf das Gesetzesvorhaben. Doch Macron werde seine zentralen Reformpläne "weder aufgeben noch verfälschen", hieß es aus dem Präsidialamt. Die Rentenreform ist eines der Wahlkampfversprechen von Macron.

Streikpause an Weihnachten angestrebt

Mit einem möglichen Kompromiss soll eine Streikpause an Weihnachten erreicht werden, betonte Macrons Büro in Paris. Die Gewerkschaften erhöhten zuletzt den Druck auf den Präsidenten und seine Regierung: Sie drohten mit Aktionen bis Ende Dezember, falls die Reformpläne nicht zurückgezogen werden. In der Erklärung der Gewerkschaften war aber von "örtlichen Aktionen" die Rede, nicht von einem weiteren nationalen Aktionstag.

Vor einer Woche hatte die Regierung bereits einen abgeschwächten Entwurf vorgelegt. Regierungschef Edouard Philippe will sich heute mit den Führungsspitzen der Gewerkschaften zu Einzelgesprächen treffen. Zuvor hatte sich Philippe noch entschlossen gezeigt, die Reform gemäß dieses Vorschlags umzusetzen. Am Donnerstag ist eine gemeinsame Verhandlungsrunde mit allen Sozialpartnern geplant.

Frankreich: Hunderttausende protestieren gegen umstrittene Rentenreform
tagesschau 20:00 Uhr, 17.12.2019, Torsten Beermann, ARD Paris

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Erneut Hunderttausende auf der Straße

Gegen die Reform waren am Dienstag nach Angaben des Innenministeriums landesweit etwa 615.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft CGT sprach von 1,8 Millionen Demonstranten.

In der Hauptstadt Paris sorgte der Streik vor allem für ein Verkehrschaos. So standen die meisten Metrolinien still, es verkehrten nur wenige Vorortzüge und Busse. Viele Menschen kamen nicht oder zu spät zur Arbeit - und anschließend nicht wieder nach Hause.

Besonders die Menschen, die aus den Vorstädten ins Zentrum fahren müssen, traf es hart. Touristen in der Weltmetropole konnten Sehenswürdigkeiten nicht besichtigen - der Eiffelturm und zahlreiche Museen blieben erneut zu.  

Dritter nationaler Protesttag in Frankreich
Sabine Wachs, ARD Paris
17.12.2019 17:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Dezember 2019 um 20:00 Uhr.

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