Macrons Rede zu "Separatismus" "Wir haben die Ghettoisierung zugelassen"
Stand: 02.10.2020 21:55 Uhr
Frankreichs Präsident Macron will dagegen vorgehen, dass vor allem in Problemvierteln islamistische Parallelgesellschaften entstehen. Seine Stategie: mehr Kontrolle über Bildung, Moscheen und Vereine.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nennt das Kind klar beim Namen. "Wir kommen nicht darum herum festzustellen, dass es einen radikalen Islam in Frankreich gibt", erklärte er in Les Mureaux, einer Kleinstadt knapp 40 Kilometer nordwestlich von Paris. Dieser untergrabe die Werte der Republik, banalisiere die Gewalt und habe "einige unserer Bürger und Bürgerinnen, unserer Kinder" dazu gebracht, "den schlimmsten Weg zu gehen, ihn gar für den richtigen zu halten".
Nicht ohne Grund hielt Macron seine Grundsatzrede zum Separatismus in Les Mureaux. Die Stadt im Département Yvelines ist eine von 15 Städten, in denen die Behörden schon seit 2019 verstärkt gegen islamistische Propaganda unter anderem von Kulturvereinen und Moscheen vorgehen. Mehr als 70 junge Menschen sind aus den Yvelines nach Syrien gegangen, um sich dort radikal islamistischen Terrorgruppen anzuschließen.
Macron führt das auch auf ein Versagen der Republik zurück: "Wir haben unseren Separatismus selbst geschaffen. Unsere Republik hat die Ghettoisierung zugelassen. Ballungsräume für Elend und Schwierigkeiten geschaffen."
Präsident Macron hat bei seinem Besuch in Les Mureaux viel zu besprechen mit Bürgermeister Francois Garay. Bild: LUDOVIC MARIN/POOL/EPA-EFE/Shutt
Unterricht von zu Hause soll erschwert werden
Nun soll es vor allem auch darum gehen, die Republik und ihre Werte zurück zu den Menschen zu bringen. Die Schulen sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Denn immer mehr Kinder aus benachteiligten Vierteln besuchen keine staatliche Schule in Frankreich, werden offiziell zu Hause unterrichtet. Immer wieder aber würden Behörden feststellen, dass Kinder tatsächlich von zweifelhaften islamistischen Predigern unterrichtet würden.
"Erst vergangene Woche haben wir wieder eine dieser Schulen entdeckt", sagte Macron. "Einfache Strukturen, Mauern, kleine Fenster. Kinder, die um 8 Uhr gebracht werden, begleitet von verschleierten Frauen mit Nikab. Fragt man die Kinder, was sie lernen, dann sagen sie, Gebete, ein paar andere Sachen. Das ist ihre schulische Bildung.“
Stärkere Kontrolle von Moscheen und Vereinen
Ab kommendem Schuljahr soll damit Schluss sein. Kinder ab drei Jahren dürfen dann nur noch aus gesundheitlichen Gründen zu Hause unterrichtet werden. Imame will Frankreich künftig selbst ausbilden, Entsendung aus dem Ausland, aus der Türkei, aus Tunesien oder Marokko langsam zurückfahren.
Außerdem soll die Finanzierung von Moscheen und islamischen Vereinen stärker kontrolliert werden. "Einige Vereine, die sportliche, kulturelle, künstlerische und andere Aktivitäten anbieten, die soziale Angebote machen, den Schwächsten unserer Gesellschaft helfen, mit Essensausgaben und anderen Hilfen, nutzen ihre Strukturen, um Menschen zu indoktrinieren", sagte Marcon. Vereine mit solch extremistischen Tendenzen sollen in Zukunft leichter aufgelöst werden können.
Eine muslimische Näherin zeigt Präsident Macron ihre Arbeit in Les Mureaux. Bild: LUDOVIC MARIN/POOL/EPA-EFE/Shutt
Linke kritisiert Stigmatisierung des Islams
Ein entsprechender Gesetzesentwurf zu Macrons Grundsatzrede soll Anfang Dezember im Kabinett vorgestellt, Mitte Oktober schon dem muslimischen Dachverband in Frankreich vorgelegt werden. Der kritisiert vor allem die Wortwahl des Präsidenten. Es gehe nicht um Separatismus, es gehe um den radikalen und politischen Islam, diesen bekämpfe der Dachverband seit Jahren.
Auch in der Opposition regt sich Widerstand gegen die Ausführungen des Präsidenten. Der Rechten gehen sie nicht weit genug, sie fordern mehr konkrete Maßnahmen, etwa auch ein Schleierverbot für Frauen, die Kinder bei Schulausflügen begleiten. Die Linke in Frankreich kritisiert die Stigmatisierung des gesamten Islams. Geplant sei ein Plan gegen alle Separatismen gewesen, Macron allerdings habe nur vom radikalen Islam gesprochen. Der Gesetzesentwurf, erklärte Macron beziehe sich auf alle religiösen und politischen Gruppierungen, die Tendenzen hätten, die Republik zu untergraben. Der radikale Islam stehe wegen seiner zunehmenden Aktivität aber derzeit im Fokus.