Auf einem Handy sind die Icons mehrerer Apps wie Google, Amazon oder Facebook zu sehen. | REUTERS

Umstrittene Digitalsteuer Frankreich will erstmals abkassieren

Stand: 25.11.2020 15:29 Uhr

Frankreich hat die ersten Bescheide an große Konzerne geschickt, die eine Digitalsteuer zahlen sollen. Die USA hatten für diesen Fall mit Strafzöllen gedroht. Nun droht ein Kompromiss in dem Streit in noch weitere Ferne zu rücken.

Zum ersten Mal macht Frankreich mit der umstrittenen Digitalsteuer ernst und hat die ersten Steuerbescheide an große Konzerne geschickt. Das teilte das französische Finanzministerium mit. Dabei gehe es um fällige Vorauszahlungen für das laufende Jahr. Damit droht der seit Jahren schwelende Streit mit den USA neu zu entflammen.

Eingeführt hatte Frankreichs Parlament die Digitalsteuer bereits im Juli des vergangenen Jahres. Sie zielt auf große Unternehmen ab, die unter anderem mit Internetwerbung Gewinne einfahren. Dazu zählen beispielsweise Amazon, Google oder auch Facebook. Insgesamt sollen alle Unternehmen zahlen, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen.

USA reagieren mit Strafzöllen

Viele der Konzerne haben ihren Hauptsitz in den USA - und darum ging die US-Regierung unter Präsident Donald Trump von Anfang an gegen die Digitalsteuer auf die Barrikaden. Sie sei "unfair", hatte Trump kritisiert. Als Reaktion auf die Zustimmung des französischen Parlaments zur Steuer beschloss die US-Regierung zusätzliche Strafzölle von 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten aus Frankreich, unter anderem auf Kosmetik und Handtaschen. Insgesamt ging es um ein Handelsvolumen von umgerechnet rund 1,13 Milliarden Euro.

Daraufhin einigten sich beide Länder Anfang Januar auf eine Ruhepause: Frankreich sagte zu, die Vorauszahlungen bis Ende dieses Jahres auszusetzen und im Gegenzug legten die USA die angedrohten Zölle auf Eis. Seitdem wurde über einen Kompromiss verhandelt - doch bislang ohne Ergebnis. Zwar hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Oktober verkündet, es gebe deutliche Fortschritte in den Gesprächen um eine internationale Digitalsteuer, doch schon im Juni hatten die USA die Verhandlungen aufgrund der Corona-Pandemie unterbrochen.

OECD will bis Mitte 2021 Einigung erreichen

Aus dem französischen Finanzministerium hieß es heute, Frankreich setze sich weiter für eine internationale Lösung ein. Damit solle gewährleistet werden, dass Digitalunternehmen gerechter besteuert würden.

Aus den USA kam bislang keine Reaktion. Auch ist ungewiss, wie es nach dem Machtwechsel im Weißen Haus in der Debatte weitergehen wird. Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich bisher nicht zum Thema Digitalsteuer geäußert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft jedoch, dass die USA unter neuer Führung wieder mehr Bereitschaft aufbringen werden, um einen Kompromiss zu erzielen.

Auf ein schnelles Ende im Ringen um die Digitalsteuer setzt die OECD jedoch nicht. Ursprünglich hatten die Verhandlungen noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis führen sollen. Nun peilt die Organisation eine Einigung bis spätestens Mitte 2021 an.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Juli 2020 um 09:50 Uhr.