Geflüchtete Kinder spielen auf einer Straße auf der Insel Lesbos Fußball. | Bildquelle: AFP

Aufnahme von Flüchtlingskindern Klare Zusagen, keine Umsetzung

Stand: 05.04.2020 18:02 Uhr

Die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern kommt nicht voran. Acht Staaten, darunter die Bundesregierung, hatten Zusagen gemacht. Nun wird Luxemburg aktiv, ein Flugzeug stehe bereit.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich wollten acht EU-Staaten 1600 unbegleitete oder kranke Kinder und Jugendliche von den griechischen Inseln aufnehmen. Finnland etwa kündigte an, 150 Minderjährigen Schutz zu bieten. Frankreich gab an, 400 Minderjährige zu sich zu holen. Das Ziel vor rund einem Monat war, Griechenland zu entlasten.

Für die Bundesregierung ist die Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015 heikel. Die Sorge: Sollte sich Deutschland bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zu großzügig zeigen, könnten sich die anderen EU-Länder aus der Verantwortung stehlen.

Als vor rund einem Monat die Zusagen von weiteren EU-Partnern wie Irland, Portugal, Bulgarien, Litauen und Luxemburg vorlagen, war auch die Regierungskoalition aus Union und SPD bereit, den Griechen schutzbedürftige Kinder abzunehmen. Sieben andere EU-Länder - das reichte als Zeichen der europäischen Solidarität. Also fiel der Beschluss beim Koalitionsausschuss am 8. März, ebenfalls helfen zu wollen.

Luxemburg beginnt mit Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland
tagesthemen 23:00 Uhr, 05.04.2020, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Komplizierte Prüfungen in Griechenland

Seitdem ist kein einziges krankes oder unbegleitetes Kind von Griechenland nach Deutschland oder in eines der sieben anderen EU-Länder gebracht worden.

Jean Asselborn | Bildquelle: AFP
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Asselborn bemüht sich um die Aufnahme der Flüchtlinge.

Zumindest Luxemburg hat sich in dieser Zeit sehr engagiert. Wäre es nach Außenminister Jean Asselborn gegangen, hätte das verhältnismäßig kleine Land schon vor einem Monat ein Dutzend Minderjährige aufgenommen. Doch die Prüfung durch die griechischen Behörden ist gerade bei minderjährigen Schutzsuchenden besonders aufwändig. Zu klären ist etwa, ob sie wirklich minderjährig sind und freiwillig in EU-Staaten reisen wollen und nicht von irgendjemandem gedrängt werden.

Hinzu kommt, dass sich die griechischen Behörden auf der einen Seite und Hilfsorganisationen wie UNHCR und IOM auf der anderen nicht so schnell einig geworden seien, welche Kinder in die EU-Länder geschickt werden sollen, so Asselborn.

Ein Flugzeug steht bereit

Nach einem Monat Verhandlungen sieht es jetzt allerdings so aus, als könne Luxemburg in der kommenden Woche, vielleicht sogar schon morgen, ein Dutzend Minderjährige aufnehmen. Ein Flugzeug stehe bereit, ebenso eine Unterkunft im Norden Luxemburgs - in Absprache mit der Caritas, sagte Asselborn.

Gerald Knaus von der Denkfabrik "European Stability Initiative", der mit Politikern in Griechenland und den EU-Staaten im Austausch ist, geht davon aus, dass die zwölf Minderjährigen nicht vor Freitag nach Luxemburg gebracht werden. Falls es kommende Woche doch klappen sollte, sei das zwar "ein sehr wichtiges Zeichen". Angesichts von 14.000 Kindern auf den griechischen Inseln sei es aber doch "ein Tropfen auf den heißen Stein".

Asselborn hofft auf Signalwirkung

Auch der luxemburgische Außenminister sieht in seiner Hilfsaktion ein Signal, und zwar an die anderen sieben EU-Länder, die sich zur Aufnahme bereit erklärt hatten. Die Hoffnung: Deutschland, Frankreich und Co. würden dem Beispiel Luxemburgs folgen und ebenfalls besonders schutzbedürftige Minderjährige zu sich holen.

"Ich hoffe, dass Deutschland nicht auf Frankreich wartet und Frankreich nicht auf Deutschland wartet und in der Zwischenzeit geschieht nichts", sagte Asselborn dem ARD-Hauptstadtstudio. Es gehe darum, im Interesse der Kinder, aber auch im Interesse des Bildes, das Europa von sich abgebe, zu handeln.

"Luxemburg alleine ist es nicht"

Die deutsche Regierung bleibt auch auf Nachfrage vage. Es ist noch nicht einmal klar, ob Deutschland 400 Minderjährige aufnehmen möchte oder mehr oder weniger. Diese Zahl hatte Frankreich genannt. Offenbar gibt es unterschiedliche Vorstellungen im Außen- und Bundesinnenministerium.

Überhaupt sei die EU-Kommission zuständig, die Verteilung der 1600 Menschen in der EU zu übernehmen, so Thorsten Frei. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende pocht weiterhin auf die europäische Solidarität. "Das Entscheidende ist, dass wir einen europäischen Kontext haben, wie im Koalitionsbeschluss am 8. März vereinbart. Und dafür braucht es wenigstens eine Handvoll europäischer Staaten, die dort vorangehen. Mit Verlaub, Luxemburg alleine ist es nicht", so Frei.

Nur sechs Intensivbetten auf Lesbos

Offenbar hat in den EU-Ländern die Eindämmung des Coronavirus Priorität. Die Situation in Griechenland scheinen viele zu verdrängen. Das könnte sich allerdings rächen.

Nach Ansicht von Gerald Knaus geht es für Europa nun darum, eine humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln zu vermeiden. Auf Lesbos gebe es insgesamt nur sechs Intensivbetten. Sollten Menschen dort an Covid-19 erkranken, stünde Europa völlig hilflos dar. Knaus verlangt daher eine Strategie von der EU-Kommission: Die Schutzsuchenden, die unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln lebten, darunter 14,000 Kinder, müssten aufs griechische Festland gebracht werden.

Einige Tausend bereits anerkannte Flüchtlinge auf dem griechischen Festland wiederum könnten schnell von Ländern wie Deutschland aufgenommen werden. So könnte unbürokratisch Platz für Familien von den Inseln geschaffen werden.

Und die EU-Kommission müsste mit der Türkei einen neuen Vertrag aushandeln und für Flüchtlinge in der Türkei Unterstützung bieten. Doch um so eine "große Lösung" scheint sich derzeit niemand zu kümmern. Derzeit gelingt noch nicht einmal die zugesagte Verteilung von 1600 Minderjährigen in acht EU-Ländern.

Neu angekommende Migranten werden auf Lesbos so gut es geht separiert. | Bildquelle: AFP
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Neu angekommende Migranten werden auf Lesbos so gut es geht separiert. In diesen beiden Zelten leben Menschen aus dem südlichen Afrika.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. April 2020 um 20:00 Uhr.

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