Proteste in Minneapolis an der Stelle, wo George Floyd getötet wurde. | AFP

US-Justizministerium Weitere Anklage im Fall George Floyd

Stand: 07.05.2021 18:14 Uhr

Ex-Polizist Chauvin ist im Fall George Floyd bereits wegen Mordes zweiten Grades schuldig gesprochen worden, drei Mitangeklagte warten noch auf ihr Verfahren. Ihnen allen könnten nun zusätzliche Strafen auf Bundesebene drohen.

Im Zusammenhang mit der Tötung von George Floyd in den USA ist gegen die vier beteiligten Ex-Polizisten nun auch vor einem Bundesgericht Anklage erhoben worden. Das US-Justizministerium teilte mit, den Beschuldigten werde vorgeworfen, den Schwarzen vorsätzlich seiner verfassungsmäßigen Rechte beraubt zu haben. Die Anklagen seien getrennt von jenen, die der Bundesstaat Minnesota erhoben hatte.

Bei einem ersten Verfahren in Minnesota war der Hauptangeklagte, der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin, in allen Punkten schuldig gesprochen worden. Das Justizministerium teilte mit, Chauvin habe einer der neuen Anklagen zufolge Floyds verfassungsmäßiges Recht verletzt, "frei von unangemessener Gewaltanwendung durch einen Polizeibeamten" zu sein. Floyd sei zudem ohne ordentliches Gerichtsverfahren seiner Freiheit beraubt worden.

Vorwurf: Vorsätzlich nicht eingegriffen

Zwei der drei Mitangeklagten würden beschuldigt, vorsätzlich nicht eingegriffen zu haben. Allen vier Angeklagten werde vorsätzliche unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Diese Handlungen hätten im Mai vergangenen Jahres zum Tod des Schwarzen geführt.

Dem Ministerium zufolge wird Chauvin in einer zweiten Anklage vorgeworfen, 2017 die Rechte eines 14-Jährigen verletzt zu haben. Er werde unter anderem beschuldigt, den Jugendlichen ohne Grundlage an der Kehle gehalten und mit einer Taschenlampe mehrfach auf den Kopf geschlagen zu haben. Beide Anklagen basierten darauf, dass die Beschuldigten durch Missbrauch ihrer Macht verfassungsmäßige Rechte missachtet hätten.

Die Geschworenen in Minnesota hatten Chauvin am 20. April unter anderem des Mordes zweiten Grades schuldig gesprochen. Darauf stehen in dem Bundesstaat bis zu 40 Jahre Haft. Bislang ist die Verkündung des Strafmaßes für den 16. Juni geplant.

Chauvin hatte auf nicht schuldig plädiert. Da er nicht vorbestraft ist, rechnen Experten damit, dass ein deutlich geringeres Strafmaß verhängt wird, als zulässig wäre. Die Verteidigung hatte am Dienstag unter anderem rechtliche Fehler bemängelt und eine Neuauflage des Verfahrens beantragt.

Lange Haftstrafen möglich

In Minnesota sind neben Chauvin drei ehemalige Kollegen angeklagt, die an dem Einsatz ebenfalls beteiligt waren. Sie werden in einem Verfahren ab August vor Gericht stehen. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt. Auch sie könnten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Unabhängig davon drohen den vier Ex-Polizisten mit den neuen Anklagen auf Bundesebene nun zusätzliche Haft- oder andere Strafen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 05. Mai 2021 um 08:35 Uhr.