Sicherheitskräfte nehmen einen Protest-Teilnehmer in Minsk, Belarus, fest. | Bildquelle: TATYANA ZENKOVICH/EPA-EFE/Shutte

Proteste vor Präsidentenwahl Zahlreiche Festnahmen in Belarus

Stand: 15.07.2020 11:21 Uhr

In wenigen Wochen wird in Belarus ein neuer Präsident gewählt. Mit dem Ausschluss oppositioneller Kandidaten mehren sich die Proteste dagegen, dass es wieder der alte wird. Dabei gab es am Abend mehr als 250 Festnahmen.

In der Republik Belarus (Weißrussland) sind mehr als 250 Menschen bei Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Präsidentenwahl festgenommen worden. Das Menschenrechtszentrum "Wesna" (Frühling) nannte auf seinem Internetportal die meisten Festgenommenen namentlich. Darunter waren auch zahlreiche Journalisten.

Keine Wahlzulassung für Lukaschenko-Gegner

Zuvor hatte die Wahlkommission in der Hauptstadt Minsk bekannt gegeben, dass insgesamt fünf Kandidaten zur Abstimmung am 9. August zugelassen seien - darunter auch der seit 25 Jahren regierende Präsident Alexander Lukaschenko.

Seine wichtigsten Konkurrenten - Viktor Babariko und Waleri Zepkalo - bekamen jedoch keine Zulassung. Babariko sitzt wegen angeblicher Wirtschaftsstraftaten als früherer Chef der russischen Belgazprombank in Untersuchungshaft. Die Wahlkommission verwehrte ihm trotz der nötigen Unterstützer-Unterschriften die Registrierung zur Wahl. Zepkalo war bereits vorher abgelehnt worden.

Unter den zugelassenen Kandidaten ist hingegen die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja. Auf die Ehefrau des prominenten Bloggers Sergej Tichanowski, der ebenfalls inhaftiert ist, richten sich nun die Hoffnungen der Lukaschenko-Gegner. Dabei stellt sie mit ihrem zurückhaltenden Auftreten nach Einschätzung der ARD-Korrespondentin Christina Nagel keine große Gefahr für Lukaschenko dar. Zumal der Präsident bereits im Vorfeld klargestellt hatte, dass er die zwei zugelassenen Frauen gern im Wahlkampf sehen würde, weil sie diesen weniger offensiv führen würden.

Bundesregierung zeigt sich besorgt

Die EU-Kommission kritisierte die Ausschlüsse von Babariko und Zepkalo. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, Belarus habe dabei versagt, einen "bedeutsamen und konkurrenzfähigen politischen Wettbewerb" zuzulassen.

Auch die Bundesregierung zeigte sich besorgt über das Vorgehen der Regierung in Minsk bei der Vorbereitung der Präsidentenwahl. Man habe "mit Bedauern zur Kenntnis genommen", dass die beiden zentralen Gegenkandidaten von Lukaschenko nicht zur Wahl zugelassen worden seien, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Dies sei ein "schwerer Schlag gegen demokratische Grundprinzipien, Meinungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit". Zudem habe man "mit großer Sorge" die zahlreichen Festnahmen nach den Protesten zur Kenntnis genommen.

Insgesamt mehr als 1000 verfolgte Aktivisten

Am Abend war es zu Protesten in Minsk und zahlreichen anderen Städten gekommen. Lukaschenko, der als "letzter Diktator Europas" gilt, hatte angekündigt, jeden Versuch einer Revolution in dem Land zu verhindern. Mit den neuen Festnahmen stieg die Zahl der zuletzt verfolgten Aktivisten auf rund 1000.

Gegen den 65-jährigen Lukaschenko hatte sich in der Corona-Pandemie, die er seit Monaten kleinredet, nach Meinung von Beobachtern zuletzt die Stimmung deutlich gedreht.

In der Vergangenheit hatten internationale Wahlbeobachter die Abstimmungen in Belarus stets als undemokratisch kritisiert. Die Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilten mit, dass sie wegen einer fehlenden Einladung die Wahl erstmals nicht beobachten würden. Lukaschenko sagte der Staatsagentur Belta zufolge, dass sie ruhig kommen könnten. "Wir verstecken uns nicht", sagte er. Aber sein Land lasse sich auch keine Vorschriften machen. "Wir wissen, wie wir leben wollen."

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