Manfred Weber | dpa

Wahl des neuen EVP-Vorsitzenden Der einzige Kandidat: Weber

Stand: 31.05.2022 16:13 Uhr

Er steht eher für Ausgleich statt für Konfrontation: Der CSU-Politiker Weber wird heute voraussichtlich zum EVP-Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf den früheren EU-Ratspräsidenten Tusk.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Bei der Europäischen Volkspartei (EVP) ist Wahlparteitag: für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert der 49-jährige CSU-Politiker Manfed Weber. Einen Gegenkandidaten wird es wohl nicht geben, Webers Wahl gilt als sicher. Der Bayer, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist, würde damit die Nachfolge des polnischen Politikers Donald Tusk antreten. Der hatte seine Amtszeit eher im Hintergrund verbracht. Deshalb sorgte Webers Kandidatur ausgerechnet für das Amt des EVP-Parteivorsitzenden für eine Überraschung. Eher hatte man in Brüssel damit gerechnet, dass er auf das Amt des Präsidenten im Europäischen Parlament spekulierte. Aber das misslang.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Wie schon 2019, als Weber sich gute Chancen ausgerechnet hatte, Präsident der Europäischen Kommission zu werden - schließlich war er Spitzenkandidat der siegreichen Europäischen Volkspartei gewesen. Aber Weber scheiterte an Emmanuel Macron. Der französische Präsident hielt den Bayern für schlecht geeignet - und weil von Angela Merkel wenig Widerstand kam, konnte am Ende Ursula von der Leyen ins Brüsseler Berlaymont einziehen. Weber hatte weder die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs überzeugen können noch die Mehrheit des Europäischen Parlaments.

Keinen Frieden mit Macron

Selbst Kritiker rechnen es dem Unterlegenen aber bis heute hoch an, dass er stets loyal blieb und die neue Kommissionschefin auch in der Öffentlichkeit bei vielen Gelegenheiten unterstützt. Mit Macron dagegen hat er seinen Frieden nicht gemacht - der französische Präsident ist immer wieder Zielscheibe von Webers Kritik. Macron sei es "nicht gewohnt, in historischen Dimensionen zu entscheiden", so ein Vorwurf. Noch bissiger: Macron habe "Mitschuld am Erfolg der Populisten" bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in Frankreich. Gemeint war wohl die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen.

"I am a bridge builder"

Abgesehen von den Attacken gegen den Mann, der ihn verhinderte, gilt Manfred Weber in Brüssel eigentlich als Gegen-Entwurf zum polarisierenden Politiker-Typ. Kaum ein Interview, in dem er nicht darauf verweist, dass er seine Mission im Brückenbauen sieht: "I am a bridge builder", erklärt er internationalen Journalisten in Brüssel gern mit unüberhörbar bayerischem Einschlag. Gräben überwinden, gegensätzliche Interessen zusammen führen, der Spaltung der Gesellschaften Europas etwas entgegensetzen. Dazu würde er gern beitragen.

Beste Voraussetzungen also für ein Amt, das die Konservativen in ganz Europa von den national-populistischen Strömungen im Osten bis zu den liberal Konservativen im Westen unter einen Hut bringen muss? Auf den ersten Blick schon. Allerdings ist die tatsächliche politische Macht mit den Jahren überschaubar geworden. Von den 27 Regierungschefs in der Europäischen Union gehört nur noch ein halbes Dutzend der einst mächtigen christdemokratischen Parteienfamilie an. Die Verbliebenen stammen aus kleineren Ländern. Österreich ist in dem Kreis die größte Volkswirtschaft, die noch von einem Konservativen regiert wird.

Der Machtverlust der Konservativen

Der Machtverlust der Konservativen gilt als die vielleicht schwierigste Herausforderung, die auf Manfred Weber zukommt. Vorbei die Zeiten, in denen konservative Regierungschefs in der EU den Ton angaben. Als die meisten EU-Gründungsmitglieder noch fest in der Hand von Mitte-Rechts-Parteien waren, traf man sich zum Strippen-Ziehen vor EU-Gipfeln und legte die Richtung fest. Spätestens seit dem Abtritt von Merkel gehört das einstige christdemokratische Kraftzentrum Europas aber der Vergangenheit an.

Der Blick auf die Landkarte ist für Europas Konservative noch aus einem anderen Grund ernüchternd. An der Regierung sind sie nur noch im Osten und Südosten der Europäischen Union. In Westeuropa befinden sie sich vielerorts im Sinkflug. "Der Grund dafür liegt in der Auszehrung“, analysierte der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker im Dezember im Gespräch mit tagesschau.de. "Jener Ressourcen, von denen die christdemokratischen und konservativen Parteien jahrzehntelang gezehrt hatten: das bürgerlich-katholische Milieu, der Anti-Sozialismus, das christliche Menschenbild."

Immerhin, im Europäischen Parlament stellt die EVP nach wie vor die größte Fraktion, und darauf beruhen Einfluss und Ansehen von Manfred Weber. Als Fraktionsvorsitzender steht er an der Spitze von 187 Abgeordneten. Die Sozialdemokraten folgen erst mit Abstand, sie haben rund 40 Abgeordnetensitze weniger.

Klares EU-Signal an die Ukraine gefordert

Weber steht eher für Ausgleich statt für Konfrontation. Jahrelang vertrat er Merkels umstrittene Unterstützung von Viktor Orban mit. Auch noch, als längst klar war, dass der ungarische Premier EU-Gelder gezielt in die Taschen von Freunden und Familienangehörigen leitete, dass er freie Medien drangsalierte und die Opposition abservierte. Orbans Fidezs-Partei konnte sich auf den Schutz der christdemokratischen Parteienfamilie der EVP verlassen. Viele nationale Verbände forderten den Ausschluss, aber Weber entschied, das auszusitzen. Am Ende löste Orban selbst das Problem, in dem er seine Abgeordneten aus der EVP abzog.

Aber Weber scheute sich nicht, der Bundeskanzlerin Paroli zu bieten, wenn er das für nötig hielt. Das Festhalten der Kanzlerin an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zum Beispiel kritisierte er. Weber will, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Von der EU erwartet ein klares politisches Signal, sonst "würde die Ukraine einen Teil ihrer inneren Kraft verlieren", sagte er im Interview mit dem "Spiegel", sie würde sich "nicht willkommen, nicht angenommen fühlen".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Mai 2022 um 09:10 Uhr.