Das Europaparlament in Brüssel. | dpa

Verbraucherschutz Europäische Sammelklage beschlossen

Stand: 24.11.2020 14:09 Uhr

Einen "verbraucherpolitischen Meilenstein" nennt das EU-Parlament den Beschluss: Die europäische Sammelklage soll es Verbrauchern erleichtern, Schadensersatzansprüche gegen Großkonzerne durchzusetzen.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

"Wir müssen den Menschen dabei helfen, sich vor massiven Betrügereien und dem Missbrauch ihres Vertrauens zu schützen", sagte die ehemalige Justizkommissarin Vera Jourova im April 2018. Damals hatte die EU-Kommission die europäische Sammelklage auf den Weg gebracht, damit sich Verbraucher gegen internationale Großkonzerne besser wehren können.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Heute, mehr als zweieinhalb Jahre später, ist die Regelung beschlossene Sache. Das Europaparlament spricht von einem verbraucherpolitischen Meilenstein. Die Reform habe für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger einen erheblichen zusätzlichen Wert, sagt der französische Christdemokrat Geoffroy Didier.

Schadensersatzansprüche einfacher geltend machen

In Zukunft sollen die Menschen in Europa ihre Ansprüche auf Schadensersatz sehr viel einfacher durchsetzen können. Etwa wenn Strompreise und Bankgebühren plötzlich steigen, wenn Flüge ausfallen oder wenn Verbraucher getäuscht werden, wie beispielsweise im Dieselskandal. Außerdem soll die Regelung für die Bereiche Gesundheit, Umwelt und Datenschutz gelten.

Die europäische Sammelklage geht damit über die deutsche Musterfeststellungsklage hinaus. Verbraucherorganisationen können bisher nämlich nur auf Unterlassung klagen. Man könne von einem Gericht feststellen lassen, dass ein Unternehmen rechtswidrig gehandelt hat und diese Praxis beenden muss, erläutert Isabelle Buscke vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Brüssel. Das sei sehr wichtig, damit keine weiteren Verbraucher geschädigt werden. "Das hilft aber denjenigen, die bereits geschädigt wurden, nicht weiter, um tatsächlich Schadensersatz zurückzubekommen. Deswegen ist diese Gesetzesinitiative so wichtig - auch für Deutschland", stellt Buscke fest.

Verbraucherverbände und öffentliche Stellen können klagen

Länderübergreifende Sammelklagen können Verbraucherverbände oder öffentliche Stellen einreichen, wenn sie bestimmte Qualifikationen dafür mitbringen. Die Urteile sollen automatisch für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger gelten. Vorab-Einträge in Klageregister werden damit überflüssig. Wer den Prozess verliert, muss auch die Gerichtskosten übernehmen. Damit soll ein Missbrauch der neuen Rechte verhindert werden.

Vor allem in der Wirtschaft gibt es die Sorge, dass eine regelrechte Klageindustrie entsteht. Auch weil jeder EU-Staat für sich festlegen kann, welche Anforderungen Verbraucherverbände erfüllen müssen, wenn sie Sammelklagen vor Gericht bringen wollen. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab befürchtet deshalb einen Flickenteppich - und einen europaweiten Unterbietungswettbewerb. Das werde dazu führen, dass kleinere Mitgliedsstaaten wie Malta oder Zypern Anreize für amerikanische Kanzleien schaffen. Schwab befürchtet ein "Wirrwarr", das man in Europa immer habe vermeiden wollen und das es in den USA schon gebe. "Und das alles mit Kosten, die am Ende die Verbraucher tragen müssen und nicht die Unternehmen", so Schwab.

Die Mitgliedsländer der EU müssen die Regelung innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umwandeln. Nach weiteren sechs Monaten treten die Vorschriften dann in Kraft.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. November 2020 um 14:24 Uhr.