Ein Polizist überprüft an einer Kontrollstelle der Bundespolizei jurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze den Pass eines Autofahrers. | Bildquelle: dpa

Grenzkontrollen in Europa Reisende müssen weiter Pass vorzeigen

Stand: 12.04.2019 16:17 Uhr

Dänemark, Frankreich und Österreich verlängern erneut die Grenzkontrollen um sechs Monate. EU-Migrationskommissar Avramapoulos hat das Vorgehen und die Argumente der Staaten kritisiert.

Reisende und Gütertransporte kommen ohne Kontrolle auch weiterhin nicht nach Dänemark, Frankreich und Österreich hinein: diese drei europäischen Länder verlängern die Zugangskontrollen um sechs Monate. Die Begründung: die Gefahr von Terroranschlägen.

Die Regierung in Kopenhagen trifft die Regelung an der deutsch-dänischen Grenze und an den Fährhäfen mit Blick auf die Migrationsbewegung. "Auch wenn wir jetzt sehen, dass die Zahl der Asylbewerber und anderer Einreisenden relativ niedrig ist, ändert dies nichts daran, dass die Außengrenzen Europas immer noch unter Druck stehen", sagte die Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg. Die terroristische Bedrohung sei für Dänemark nach wie vor ernst. Dies erfordere weiterhin Grenzkontrollen.

Die Regierungen in Wien und Paris nannten zur Begründung die Gefahr von Terroranschlägen durch nach Europa zurückkehrende Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien und dem Irak.

EU-Migrationskommissar kritisiert Länder mit Grenzkontrollen

Dänemark, Frankreich und Österreich sind mit der Überprüfung von Ausweisen an den Grenzen in Europa nicht alleine: Schweden, Deutschland und Norwegen führten 2016 ebenfalls vorläufige Grenzkontrollen ein. Deutschland hatte Ende 2018 die wieder eingeführten Kontrollen noch einmal verlängert. Sie laufen nach bisherigem Stand im Mai 2019 aus.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramapoulos kritisiert die Länder für die Verlängerungen der Grenzkontrollen. Er forderte die sechs Staaten auf, ihre Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes aufzugeben. Die Zahl illegaler Grenzübertritte habe sich nach der Flüchtlingskrise auf Normalmaß reduziert. "Wenn Schengen aufhört zu existieren, wird Europa sterben", sagte Avramapoulos mit Blick auf die Grenzkontrollen sowie die zunehmenden populistischen Tendenzen in der Europäischen Union.

Es sei "eine sehr naive Herangehensweise" zu glauben, dass durch Grenzkontrollen mehr Sicherheit gewährleistet werden könne, hatte Avramapoulos am Montag am Rande eines Vortrages in der Denkfabrik Atlantic Council in Washington gesagt.

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