Afghanische Taliban-Kämpfer und Dorfbewohner während einer Versammlung (Archivbild 02.03.2020) | AFP

Verstöße gegen Menschenrechte EU wirft Taliban Kriegsverbrechen vor

Stand: 05.08.2021 21:51 Uhr

Die Taliban gehen in Afghanistan brutal gegen Zivilisten vor. Die EU-Kommission spricht inzwischen sogar offen von Kriegsverbrechen. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Für die EU-Kommission gibt es offensichtlich nichts mehr zu beschönigen: Es finden Verstöße gegen die Menschenrechte in immer mehr Regionen von Afghanistan statt - vor allem in den Gebieten, die von den Taliban kontrolliert werden. Einige Taten könnten als Kriegsverbrechen gelten - zu dem Urteil kamen heute gleich zwei der zuständigen Brüsseler Kommissare: der Außenbeauftragte Josep Borrell und der für Krisenhilfen zuständige Kommissar Janez Lenarcic.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Beide waren sich einig und ließen den Vorwurf der Kriegsverbrechen gegen die Taliban sofort am Mittag auch von ihrer Sprecherin konkretisieren. Zivilisten würden willkürlich getötet, ohne jedes Gerichtsverfahren, Frauen würden wieder ausgepeitscht, vor den Augen der Öffentlichkeit: "Es gibt eine Eskalation der Gewalt und immer heftigere Angriffe der Taliban auf die Zivilbevölkerung".

Problem für EU-Diplomaten

Als weitere Beispiele nannte die Sprecherin Attacken auf Wachleute vor dem UN-Büro in Kabul. Auch sei eine verheerende Autobombe gezündet worden, um den Eingang zum Privathaus des Verteidigunsministers frei zu bekommen.

Die verantwortlichen Taliban-Kämpfer müssen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Kriegsverbrechen begangen haben, forderten die EU-Kommissare. Der Vorwurf könnte Europas Diplomaten in Doha allerdings in Schwierigkeiten bringen. Sie müssen mit den Taliban weiter über eine Friedenslösung verhandeln.

"Wir sind aktiv bei den bilateralen Gesprächen in Doha dabei", erklärt die Kommissionssprecherin. Verhandlungschef Enrique Mora habe erst gestern mit Vertretern der afghanischen Regierung und mit den Taliban über das gesprochen, was jetzt in Afghanistan passieren müsse.

EU rechnet mit vielen Flüchtlingen

Was passieren muss, haben die europäischen Spitzendiplomaten nach Kommissionsangaben klar gemacht. Wenn die Taliban die Macht gewaltsam übernehmen, wird die EU die Regierung nicht anerkennen, sie international isolieren und die Unterstützung für Afghanistan sofort stoppen.

Auch in Brüssel rechnet man für den Fall mit vielen Flüchtlingen aus Afghanistan und auch mit vielen neuen Asylanträgen. Die gehen allerdings an die Mitgliedsstaaten der EU, genauso wie der Umgang mit der Abschiebung nach Afghanistan Sache der nationalen Regierungen ist.