Sebastian Kurz vor EU-Flaggen | Bildquelle: dpa

Österreichs EU-Ratspräsidentschaft Der "Brückenbauer" ist gescheitert

Stand: 31.12.2018 20:03 Uhr

Mit dem Jahr wechselt auch die EU-Ratspräsidentschaft. Österreichs Kanzler wollte an der EU-Spitze "Brückenbauer" sein. Doch damit ist er grandios gescheitert, analysiert Stephan Ueberbach. Wohl auch aus innenpolitischem Kalkül.

Eine Analyse von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Ein kurzer Blick zurück: 1999 war die Empörung in Europa riesengroß. In Österreich hatte sich ÖVP-Mann Wolfgang Schüssel mit Hilfe der rechtspopulistischen FPÖ zum Kanzler wählen lassen. Die - damals noch kleinere - EU war entsetzt, drohte mit Sanktionen, wollte Wien isolieren.

Heute, knapp 20 Jahre später, sieht die Sache anders aus. Wieder regiert ein österreichischer Kanzler in einer Koalition mit der FPÖ. Aber diesmal bleibt der Aufschrei aus. Die Welt hat sich verändert, Europa erst recht. Im Zeitalter der Orbans, Salvinis und Kaczinskis gelten ganz offensichtlich neue Maßstäbe.

Eine Reihe brauchbarer Kompromisse

Rechtspopulisten sind Teil der europäischen Ratspräsidentschaft? Na und, heißt es in vielen Ländern der EU. Offizieller Protest aus Brüssel ist jedenfalls nicht aktenkundig.

Wohl auch, um mögliche Zweifler schon im Vorfeld zu besänftigen, hatte der Wiener Regierungschef Sebastian Kurz seine Rolle an der Spitze Europas als "Brückenbauer" und "ehrlicher Makler" beschrieben. Daraus ist allerdings nicht viel geworden. Aber dazu später mehr.

Natürlich hat die EU unter Österreichs Vorsitz eine Reihe von brauchbaren Kompromissen hingekriegt - einige davon auf den letzten Metern: Schärfere CO2-Grenzwerte für Autos, neue Fischfangquoten, das Plastikverbot, Reformen für die Eurozone - und manches andere mehr. Die österreichischen Beamten, so heißt es in Brüssel, haben professionell gearbeitet und waren gut organisiert - was man wohl auch erwarten darf.

Auf unbestimmte Zeit vertagt

Vieles aber ist auch liegen geblieben - oder gescheitert. Die Finanztransaktionssteuer, die Digitalsteuer, der nächste EU-Haushalt: alles auf unbestimmte Zeit vertagt. Sebastian Kurz dürfte das locker verschmerzen. Bei der Migration sieht das anders aus. Denn die wollte Kurz zum Schwerpunkt seiner Ratspräsidentschaft machen - unter dem Motto "Ein Europa, das schützt".

Vor wem die EU nach Ansicht der konservativ-rechtsnationalen Regierung in Wien geschützt werden muss, liegt auf der Hand: Sogenannte illegale Migranten sollen erst gar nicht über Europas Grenzen kommen. Mit seiner Fokussierung auf die Flüchtlings- und Asylpolitik hat Kurz zwar die europäische Agenda dominiert, allerdings nicht sonderlich viel zustande gebracht.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz übergibt einen EU-Wimpel am Rumäniens Präsident Klaus Iohannis | Bildquelle: AP
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Symbol der Übergabe: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz übergibt einen EU-Wimpel am Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, der ab Januar den Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat.

Nationale Regierungen sperren sich

Gemessen an den großen Ankündigungen gilt das erst recht. Vielleicht erinnert sich ja noch jemand an die sogenannten Ausschiffungsplattformen in Nordafrika, in die Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gebracht werden sollten. Weil kein einziges Land Interesse an solchen Lagern an seinen Küsten hatte, wurde die Idee stillschweigend begraben.

Auch die Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann tritt auf der Stelle. Wo kommen die Leute her? Wie werden sie bezahlt? Welche Befugnisse sollen sie haben? Zu viel ist unklar. Und da, wo Frontex eingesetzt werden soll, in Ungarn, Italien oder Griechenland, da sperren sich die nationalen Regierungen. Weil sie um ihre Souveränität fürchten und auf keinen Fall Beamte aus Brüssel darüber entscheiden lassen wollen, wer die europäische Außengrenze überqueren darf, und wer nicht.

Ausstieg aus Migrationspakt der Tiefpunkt

Der Tiefpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft war der Ausstieg aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen - auf Druck der rechtsgerichteten FPÖ. Damit hat nämlich ausgerechnet der amtierende europäische Klassensprecher die EU zerlegt, in vielen Ländern für hitzige Diskussionen gesorgt und letztendlich die Regierung in Belgien gesprengt - und das alles wegen eines innenpolitischen Manövers.

Sebastian Kurz wollte "Ein Europa, das schützt". "Ein Europa, das dicht macht", wäre als Motto ehrlicher gewesen. Die EU bleibt jedenfalls in der Migrationspolitik auch nach der österreichischen Ratspräsidentschaft tief gespalten. Und eine Brücke ist nirgendwo in Sicht.  

Das war Österreichs EU-Präsidentschaft
Stephan Ueberbach, SWR Brüssel
31.12.2018 19:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 31. Dezember 2018 im Mittagsecho um 13:00 Uhr.

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