Das Europaparlament in Brüssel. | Bildquelle: dpa

EU-Parlament Ein neuer Kooperationszwang

Stand: 02.07.2019 08:18 Uhr

Erstmals seit der Europawahl kommt das EU-Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Morgen wird dann der neue Parlamentspräsident gewählt. Besonders selbstbewusst zeigen sich die Grünen.

Von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

Es bleibt erstmal alles beim Alten. Zumindest was die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament betrifft. Weil der Brexit noch auf sich warten lässt, sitzen auch Vertreter aus Großbritannien unter den 751 Abgeordneten im Plenum in Straßburg. Dort stellt weiterhin die Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber die stärkste Fraktion. Man müsse Dinge ändern, wenn man Europa stark halten und näher an die Menschen bringen wolle, meint der CSU-Politiker.

Es reicht für die EVP aber nicht, sich dafür nur mit der zweitstärksten Kraft, den Sozialdemokraten, zu einigen. Beide Parteien haben der Europawahl jeweils Sitze verloren und kommen nicht mehr auf eine absolute Mehrheit, sagt Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre.

"Und somit müssen sie Koalitionen finden. Für einzelne Fragen müssen sich Mehrheiten finden. Aber auch, wenn es beispielsweise darum geht, welche Prioritäten das Europäische Parlament nun in Zukunft haben wird. Auch hier muss man eine strukturelle Vereinbarung finden, und da braucht man eine dritte oder vierte Kraft. Da reicht es nicht aus, wenn sich die Konservativen und Sozialdemokraten zusammenfinden."

Liberale finden sich zusammen

Statt bislang acht gibt es im Europäischen Parlament nur noch sieben Fraktionen, dazu kommen einige Abgeordnete, die keiner Gruppierung angehören. Die Liberalen haben sich - trotz teils recht unterschiedlicher Positionen - in der Fraktion "Renew Europe" zusammengefunden. Sie liegen auf Platz drei - vor allem auch, weil dort viele Abgeordnete der französischen Partei "La République en Marche" von Präsident Emmanuel Macron vertreten sind. Mit viel Selbstbewusstsein sitzen die Grünen um Ska Keller nach ihrem Wahlerfolg im Europaparlament - das sei der Platz, um mehr für den Klimaschutz zu tun.

Zugelegt hatten bei der Europawahl auch die Parteien des rechten Spektrums, wenn auch nicht so stark wie von manchen befürchtet. Aus der Ankündigung von Italiens Innenminister Matteo Salvini, alle rechten und europakritischen Kräfte in einer Art Super-Fraktion bündeln zu wollen, ist allerdings nichts geworden. Dem Bündnis Identität und Demokratie haben sich zum Beispiel nicht die polnische Pis-Partei und auch nicht die Brexit-Partei von Nigel Farage angeschlossen. Dafür aber die französische Partei Rassemblement National, die FPÖ aus Österreich - und die AfD um den Europaabgeordneten Jörg Meuthen:

"Wir wollen und werden konstruktiv in diesem Parlament konstruktiv arbeiten. Und zu konstruktiver Arbeit gehört es aber auch, häufig Nein zu sagen."

Kooperation könnte zum Problem werden

Allerdings sind Vertreter des rechten Spektrums bei einigen Themen wie Migration und Finanzen ganz unterschiedlicher Meinung. Politik-Experte Janis Emmanouilidis glaubt auch:

"Dass wir auch in den nächsten Jahren sehen werden, dass sie sich sehr schwer tun werden, zusammenarbeiten. Und dass auch ihre Möglichkeit und ihr Wille kooperativ und proaktiv sich auf europäischer Ebene einzubringen, beschränkt sein wird."

Nach der konstituierenden Sitzung wählen die 751 Abgeordneten morgen den Parlamentspräsidenten. Vorher aber beraten die Staats- und Regierungschefs heute erneut über das gesamte Personal-Paket der EU. Als Parlamentspräsident wird derzeit Manfred Weber von der EVP gehandelt. Wer diesen Posten bekommt, entscheiden am Ende aber ganz allein die Abgeordneten.

Konstituierung des neuen EU-Parlaments
Astrid Corall, ARD Brüssel
02.07.2019 06:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Juli 2019 um 11:00 Uhr.

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Astrid Corall, NDR

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