Ein Mann läuft an dem Eingang des EU-Parlaments in Brüssel vorbei. | AFP

Laut Medienberichten Geständnis im EU-Korruptionsskandal

Stand: 15.12.2022 14:31 Uhr

Der Lebensgefährte der abgesetzten EU-Vizepräsidentin Kaili soll Berichten zufolge gestanden haben. Er sei Teil einer Organisation gewesen, mit der Katar und auch Marokko Angelegenheiten der EU beeinflusst haben sollen.

Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat einer der Verdächtigen in Untersuchungshaft Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt. Der Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili habe zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und Marokko benutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichteten die Zeitungen "Le Soir" und "La Repubblica" unter Berufung auf Ermittlungsdokumente.

Kailis Partner soll Geld verwaltet haben

Den Berichten zufolge beschuldigte Kailis Lebensgefährte, bislang selbst Assistent im Büro eines italienischen EU-Parlamentariers, den ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri aus Italien, Kopf der mutmaßlichen Organisation gewesen zu sein. Seine eigene Rolle sei gewesen, Bargeld zu verwalten, heißt es den Berichten zufolge in der Aussage. Er sagte demnach weiter, dass zwei Abgeordnete von Panzeri Geld erhalten hätten. Panzeris Anwalt antwortete auf "Le Soir"-Anfrage, er verfüge nicht über diese Informationen.

Michalis Dimitrakopoulos, einer von Kailis Anwälten, hatte dem griechischen TV-Sender Skai am Mittwochabend ähnliches berichtet. Die große Menge Bargeld in Kailis Brüsseler Wohnung habe weder ihr noch ihrem Partner, sondern einem Dritten gehört. Kaili sei gegen die fremden Gelder in der Wohnung gewesen. Aus diesem Grund habe ihr Vater die Tasche mit Geld an sich genommen und sich auf dem Weg zu einem Hotel gemacht, wo der nicht namentlich genannte Empfänger hätte auftauchen sollen.

Auch Marokko im Verdacht

"Le Soir" und "La Repubblica" berichteten zudem, dass die Ermittlungen sich neben dem Golfstaat Katar auch auf Marokko richten. Im Europäischen Haftbefehl, der vergangene Woche für Panzeris Frau und Tochter ausgestellt worden sei, werde auch Marokko verdächtigt, "bei Abgeordneten des Europäischen Parlaments zugunsten von Katar und Marokko gegen Bezahlung politisch interveniert zu haben". Dabei sei auch der marokkanische Geheimdienst involviert.

Metsola will Korruption stärker bekämpfen

Unterdessen kündigte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wegen des Skandals "weitreichende" Reformen an. Dazu gehörten ein "Verbot aller inoffizieller Freundschaftsgruppen, eine Überprüfung der Einhaltung unseres Verhaltenskodexes und eine gründliche Überprüfung unserer Beziehungen zu Drittländern", sagte Metsola nach einer Diskussion mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Die belgische Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Seit Freitag wurden sechs Verdächtige festgenommen, von denen zwei wieder auf freiem Fuß sind. Der Termin der Haftprüfung von Eva Kaili wurde auf nächste Woche verschoben.