Eine Frau erläutert eine Statistik | dpa

Gleichstellung in der EU Viel Luft nach oben

Stand: 08.03.2021 16:09 Uhr

In der EU gibt es viele wohlklingenden Richtlinien zur Gleichstellung der Geschlechter. Wenn es um die Umsetzung geht, haben viele Staaten keine Eile - auch beim Eintreten für nationale Regeln in Brüssel.

Von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

An guten Vorsätzen fehlt es in der EU wahrlich nicht, wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern geht. Die Gleichheit der Geschlechter ist ein wesentlicher Grundsatz der Gemeinschaft. Allein: Die Realität ist nach wie vor eine andere. Die grüne Europaabgeordnete Terry Reintke sieht zwar einige positive Entwicklungen, wenn sie ihr Leben mit dem ihrer Mutter oder Großmutter vergleicht. Andererseits, wendet sie ein, sehe sie "dieses lange Mantra" von Selbstverpflichtungen und Freiwilligkeit beim Thema Frauen in Führungspositionen - das habe "einfach nicht funktioniert".

Astrid Corall ARD-Studio Brüssel

Die Situation von Frauen ist von Land zu Land in der EU unterschiedlich - in etlichen Staaten ist noch viel Luft nach oben. Etwa wenn es um den Anteil von Frauen in Parlamenten geht. Oder eben um Top-Posten in großen Unternehmen. Ursula von der Leyen hat erst vor wenigen Tagen betont: Frauen in Führungspositionen sollen die Norm werden und nicht die Ausnahme sein.

Nahezu Parität in der Kommission

Die erste Kommissionspräsidentin in der Geschichte der EU versucht, mit gutem Beispiel voranzugehen. In ihrer Kommission sind 14 Männer und 13 Frauen vertreten. Und von der Leyen hat sich vorgenommen, der Gleichstellung von Frauen und Männern neuen Schwung zu verleihen.

Sie werde nicht aufhören, sich für Quoten in Führungspositionen einzusetzen, bis es ein faires System für alle europäischen Länder gebe.

Richtlinien warten auf Umsetzung

Die Kommissionspräsidentin ist nicht die erste, die sich dafür einsetzt. Schon 2012 hatte die damalige Kommission vorgeschlagen, Aufsichtsratsposten in börsennotierten Firmen in der EU zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen. Auch eine breite Mehrheit im Europaparlament unterstützte dieses Ziel.

Doch bis heute ist die Richtlinie nicht umgesetzt. Weil auch die Mitgliedstaaten zustimmen müssen, das aber bislang nicht getan haben. Sie führen zum Beispiel rechtliche Bedenken als Grund an.

Die Blockade aufgeben

Dieser Widerstand ärgert die sozialdemokratische Abgeordnete Evelyn Regner aus Österreich. Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses im Europaparlament fordert die Mitgliedstaaten auf, die Blockade aufzugeben, und sie meint damit auch Deutschland.

Wenn man sich die Vorstände der größten 50 Unternehmen in Europa anschaue, könne man die Frauen "mit der Lupe suchen" und komme auf eine Quote von nur zehn Prozent. Hier sei einiges zu tun. Deutschland habe national einige Maßnahmen gesetzt - allerdings, so Regner, sei Deutschland nicht gewillt, dies auf europäischer Ebene zu tun.

Zustimmung daheim, Enthaltung in Europa

Deutschland hatte 2015 eine Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte in großen Unternehmen beschlossen. Auf europäischer Ebene aber habe sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Richtlinie enthalten, sagt die Europaabgeordnete Christine Schneider von der CDU.

Sie fordert die Mitgliedstaaten ebenfalls zum Handeln auf und plädiert für pragmatische Lösungen - so müsse man man die Bedingungen in mittelständischen Unternehmen berücksichtigen, weiß sie aus eigener Erfahrung. "Da muss man auch Ängste nehmen und sagen: Die Förderung von Frauen funktioniert und rentiert sich auch. Und ich glaube, dann kriegen wir auch eine breitere Zustimmung."

Und die Gehälter?

Von den Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament wird es ebenfalls abhängen, ob der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zur Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt umgesetzt wird. Derzeit verdienen Frauen in der EU im Schnitt 14 Prozent weniger als Männer. Deshalb sollen Unternehmen künftig Löhne transparent machen. Gleiche Arbeit verdiene die gleiche Bezahlung, so von der Leyen.

Rund um den Internationalen Frauentag sind in Brüssel aber auch viele mahnende Worte zu hören. Dass nämlich die Corona-Pandemie die bestehenden Ungleichheiten zulasten der Frauen noch verschärft.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. November 2019 um 05:05 Uhr.