Das Rettungsschiff «Eleonore» fährt mit rund 100geretteten Migranten an Bord auf dem Mittelmeer. | picture alliance/dpa

Migrationspolitik der EU Keine leichte Mission für die Retter

Stand: 03.08.2021 14:13 Uhr

Allein in Libyen warten wohl Zehntausende Migranten auf eine Überfahrt nach Europa. Zahlreiche Boote geraten in Seenot. Doch den Helfern wird ihr Einsatz durch die Politik der EU deutlich erschwert.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Kaum Wellengang und leicht ablandiger Wind an der afrikanischen Küste. Es sind derzeit gute Voraussetzungen, die Überfahrt nach Europa zu wagen.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Mit etwa 260 Kilometern ist es keine lange Seepassage von Libyen nach Lampedusa - aber für Migranten die gefährlichste, sagt Kapitän Ingo Werth. Für die Hamburger NGO "Resqship" befindet er sich mit dem Motorsegler "Nadir" gerade auf Beobachtermission. "Was wir feststellen können: Es gibt jede Menge Meldungen über Boote, die unbemannt gefunden werden. Wo natürlich kein Mensch weiß, was ist mit denen passiert", sagt Werth.

Verantwortung liegt bei EU-Ländern

Grundsätzlich ist die Seenotrettung nicht Sache der EU, sondern ihrer Mitgliedsstaaten. Doch die staatlich organisierte Rettung sei de facto eingestellt und die EU-Kommission übernehme in diesem Bereich immer mehr Verantwortung, erklärt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: "Humanitäre Bemühungen, um Leben zu retten, sind absolut nötig. Ich habe deshalb die europäische Kontaktgruppe geschaffen, wo alle Beteiligten zusammenarbeiten: Landesbehörden, EU-Agenturen und NGOs. Ein Schwerpunkt dabei ist mehr Sicherheit für private Schiffe, die zur Rettung und Bergung eingesetzt werden."

Mehr Vorschriften, höhere Ausgaben

Für Axel Steier, Mitbegründer und Sprecher der NGO "Mission Lifeline", ist das nur ein Vorwand, um den Seenotrettern die Arbeit zu erschweren. Brüssel unterstütze immer neue nationale Vorschriften, um private Rettungsschiffe am Auslaufen zu hindern.

"Das bedeutet konkret, dass zum Beispiel Deutschland die sogenannte Schiffssicherheitsverordnung geändert hat, wonach auch kleine Schiffe ausgestattet sein müssen wie Berufsschiffe", so Steier. Das treibe vor allem die Kosten nach oben. "Wir müssen jetzt zum Beispiel für unser neues Schiff mehrere Hunderttausend Euro mehr ausgeben, bevor dieses in den Einsatz fahren kann."

Zurück zu Folter und Misshandlung

Die EU setzte auf Abschottungspolitik, sagt Dietmar Köster. Der EU-Abgeordnete sitzt für die Sozialdemokraten im Innenausschuss des EU-Parlaments und wirft Brüssel bei der Seenotrettung Komplettversagen vor: 

Die Europäische Union sucht stattdessen die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Sie fangen Boote mit Flüchtlingen ab, und bringen sie zurück in Gefängnisse, wo sie gefoltert, erpresst und misshandelt werden.

Immer strikteres Vorgehen gegen private Helfer

Auch die privaten Helfer, denen Kritiker immer wieder eine Nähe zu den Schleppern unterstellen, geraten oft mit der libyschen Küstenwache aneinander. Kapitän Werth berichtet über ein Funkgespräch, dass seine Crew zu Dokumentationszwecken mitgeschnitten habe: "Da hat die libysche Küstenwache das Schiff unserer Kolleginnen und Kollegen von der Organisation 'Sea Watch' mit dem Tod bedroht. Sie haben gesagt: 'Haltet euch von diesem Flüchtlingsboot fern, wenn ihr nicht Leben riskieren wollt.'"

Experten schätzen, dass in Libyen im Augenblick mindestens 70.000 Migranten auf die Überfahrt nach Europa warten. Und weil sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine Verteilung der Ankommenden einigen können, drängen vor allem die betroffenen Mittelmeerländer darauf, mit immer restriktiveren Maßnahmen auch gegen die privaten Seenotretter vorzugehen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. August 2021 um 13:08 Uhr.