Ungarns Ministerpräsident Orban auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Juli 2020 | Bildquelle: AFP

Streit über EU-Haushalt Ungarn fährt die Krallen aus

Stand: 12.11.2020 13:39 Uhr

Ist Ungarn bereit, auf EU-Gelder zu verzichten, um sich nicht dem neuen Rechtsstaatsmechanismus beugen zu müssen? So schaut es jedenfalls aus. Premier Orban droht, mit seinem Veto den EU-Haushalt zu blockieren.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Wenn es so kommt, dann hat die Europäische Union ein Problem: Ungarn kündigt mitten in der zweiten Corona-Welle die Blockade des künftigen EU-Haushaltes und des europäischen Corona-Rettungsfonds an. Und es sieht so aus, als würde es Viktor Orban dieses Mal ernst meinen.

Ihm und seiner Regierung ist es schon seit langem ein Dorn im Auge, dass die EU sich auf einen sogenannten Rechtsstaatsmechanismus verständigt hat. Danach muss jedes EU-Mitgliedsland künftig Mindeststandards etwa bei der Pressefreiheit oder der Unabhängigkeit von Justiz und Forschung einhalten, wenn es Geld aus Brüsseler Fördertöpfen bekommen will. Neben Ungarn sieht auch Polens Regierung diesen Mechanismus höchst kritisch. Auf der anderen Seite profitieren beide Länder in besonderem Maße von Brüsseler Transferzahlungen.

Es geht um 1,8 Billionen Euro

Rechtsstaatlichkeit ist zwar ein gemeinsamer Grundsatz aller EU-Staaten, so erklärte es auch Ungarns Justizministerin Judith Varga gegenüber dem ARD-Studio Brüssel. Aber: Dieser Grundsatz werde bereits durch Artikel 7 in den europäischen Verträgen geschützt. Dieser sieht vor, dass einem Staat die Mitgliedschaft in der EU bei Rechtsstaatsverletzungen im äußersten Fall entzogen werden kann.

Allerdings hat sich Artikel 7 bisher als wirkungslos erwiesen, der neue Mechanismus soll das ändern. Seine Einführung ist mit dem künftigen Sieben-Jahres-Haushalt der EU verknüpft, ebenso wie mit dem Corona-Rettungsfonds, also mit insgesamt rund 1,8 Billionen Euro. Darum hatten EU-Staaten, EU-Parlament und die EU-Kommission schon seit dem Sommer lange verhandelt und waren erst Anfang der Woche einen entscheidenden Schritt weiter gekommen.

"Ich glaube, wir haben da einen ganz guten Kompromiss gefunden, der die Beschlüsse des EU-Gipfels aus dem Juli berücksichtigt und auch die höheren Forderungen des EU-Parlaments", sagte der deutsche EU-Botschafter in Brüssel, Michael Claus. Um das ganze Paket aber tatsächlich in die Realität umzusetzen, braucht es die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Ein Veto Ungarns würde alles blockieren. Dann müsste alles grundlegend neu verhandelt werden.

Für den Europaparlamentarier Damian Böselager von der europäischen Volt-Partei, der die Bedingungen des Corona-Rettungsfonds mit verhandelt, ist das eine gefährliche Perspektive: "Die Rechtsstaatlichkeit jetzt als Erpressungsmittel zu verwenden, um das Wiederaufbauprogramm in Gefahr zu bringen, halte ich für eine falsche Dynamik, auf die wir uns auch nicht einlassen sollten."

Droht ein Zerbrechen des Euros?

Doch genau das scheint die Strategie der ungarischen Regierung zu sein. Schließlich warten viele EU-Staaten angesichts ihrer dramatischen wirtschaftlichen Lage durch die Corona-Pandemie dringen auf Zahlungen aus dem geplanten Fonds. Vor allem Italien, Spanien oder Frankreich. Ein Veto Ungarns würde die Gelder aber erst einmal blockieren. Wirtschaftsforscher befürchten bei einem weiteren Abrutschen schon jetzt hart getroffener Staaten im schlimmsten Fall ein Zerbrechen des Euro oder des Binnenmarktes. Genau das war der Grund dafür, dass die EU-Mitglieder sich überhaupt auf das gigantische Rettungspaket geeinigt hatten, nach der gemeinsamen Initiative von Frankreich und Deutschland.

Andererseits: Auch Osteuropa erwartet Zahlungen aus dem Fonds und profitiert grundsätzlich besonders von allen Geldmitteln aus Brüsseler Töpfen. Im Moment sieht es so aus, als wäre Ungarn tatsächlich bereit, auf das alles zu verzichten, um sich dem neuen europäischen Rechtsstaatsmechanismus nicht beugen zu müssen. Denn Brüssel wirft Orban schon seit Jahren vor, den Rechtsstaat immer wieder mit Füßen zu treten. Und auch in Ungarn sagen viele: sehr zu recht.

Ungarn droht mit Veto gegen gesamtes EU-Budget
Holger Beckmann, ARD Brüssel
12.11.2020 13:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 12. November 2020 um 13:39 Uhr.

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