Die ungarische und die EU-Flagge | REUTERS

Bericht zu Streit über EU-Etat Ungarn blockiert Billionenhaushalt

Stand: 12.11.2020 08:48 Uhr

Ein einziges Veto kann den mühsam erarbeiteten EU-Haushalt blockieren. Diese Karte scheint Ungarn nun im Streit um ein Instrument zur Verteilung von Geldern auszuspielen. Die Konsequenzen wären verheerend.

Gerade erst hatte die EU verkündet, bei den Verhandlungen über den Haushalt für die nächsten sieben Jahre endlich einen Kompromiss erzielt zu haben. Doch nun droht der Union mitten in der Corona-Krise die nächste Zerreißprobe. Wie bereits angekündigt, scheint Ungarn den Haushaltsbeschluss tatsächlich blockieren zu wollen: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa teilte das Land bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten mit, dem billionenschweren Finanzpaket nicht zustimmen zu können. Grund sei offenbar, dass ein neues Instrument zur Ahndung von Rechtsstaatlichkeitsverstößen gegen Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Monat Juli verstoße.

Sollte Ungarn tatsächlich sein Veto einlegen, könnten auch die geplanten europäischen Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen auf den Weg gebracht werden. Dies wiederum könnte für Länder wie Italien schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben. Der geplante EU-Haushalt sieht für die Jahre 2021 bis 2027 ein Volumen von knapp 1,1 Billionen Euro vor. Die Verhandlungsführer der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments hatten seit September über das Budget verhandelt.

Geld gegen Rechtsstaatlichkeit

Die von Ungarn kritisierte Konditionalitätsregelung soll es ermöglichen, im großen Stil EU-Gelder zu kürzen, wenn in einem Mitgliedsland der Rechtsstaat gefährdet ist und dadurch der Missbrauch von EU-Mitteln droht oder bereits stattfindet. Konkret könnte dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder sogar ganz klar fördert. Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz auszubauen. Alle Versuche, sie mit politischen Mitteln zu einem Kurswechsel zu bewegen, blieben bislang aber erfolglos. Die Kritik wird aus Warschau und Budapest kategorisch zurückgewiesen.

Ob auch Polen wegen des geplanten Instruments seine Zustimmung zum Finanzpaket verweigern will, ist bislang unklar. Nach dpa-Informationen ließ der ständige Vertreter des Landes am Mittwochabend nur wissen, dass noch eine Prüfung laufe. Weil für die Kernelemente des Finanzpakets einstimmige Beschlüsse notwendig sind, würde aber ohnehin schon ein Veto Ungarns ausreichen, um die Umsetzung zu stoppen. Um die Konditionalitätsregelung zu beschließen, braucht es hingegen nur eine qualifizierte Mehrheit. Diese ist bereits erreicht, wenn 15 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Zeit drängt

Wie der Konflikt mit Ungarn gelöst werden könnte, ist derzeit völlig unklar. Denkbar ist, dass die Staats- und Regierungschefs sich bei einem Gipfel mit dem Thema beschäftigen müssen. Dass der Konditionalitätsmechanismus doch noch aufgegeben wird, gilt als nahezu ausgeschlossen. In diesem Fall dürften nämlich EU-Länder wie die Niederlande oder das Europaparlament das Finanzpaket aus Protest blockieren.

Gleichzeitig dringen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitzen von EU-Kommission und Europaparlament auf eine rasche Verabschiedung des Finanzpakets. Die Zeit sei knapp, da der Haushaltsrahmen und die Corona-Krisenhilfen zum 1. Januar in Kraft treten sollten, hieß es nach einer Videokonferenz von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Merkel und Parlamentspräsident David Sassoli.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell im Hörfunk am 12. November 2020 um 10:36 Uhr.