Türkischer Präsident Erdogan | Bildquelle: dpa

Streit über S-400-Kauf Trump ist Erdogans letzte Chance

Stand: 27.06.2019 11:57 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan will auf dem G20-Gipfel US-Sanktionen wegen des Kaufs der russischen Raketenabwehr S-400 abwenden. Beim Treffen mit US-Präsident Trump braucht er einen Erfolg.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Der G20-Gipfel in Osaka ist für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auch eine Art S-400-Gipfel. Möglicherweise ist es seine letzte Chance, mit US-Präsident Donald Trump eine Lösung zu finden, um den sogenannten Caatsa-Sanktionsmechnismus infolge des Kaufs des russischen S-400 Raketenabwehrsystems zu umgehen. Vor einer Woche zeigte sich Erdogan vor internationalen Journalisten optimistisch. Er wolle Trump auf dem Gipfel fragen, ob Sanktionen gegen die Türkei passend seien. Trump werde Nein sagen, so Erdogan.

Wie ernst die Lage tatsächlich ist, machte Martin Erdmann in einer Rede bei der Sicherheitskonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Istanbul Ende April deutlich. Der ehemalige NATO-Botschafter und jetzige deutsche Botschafter in Ankara sprach für die Bundesregierung, als er sagte: "Uns ist es wichtig, dass die Türkei fest im westlichen Bündnis verankert bleibt. Darum sehen wir den Kauf dieses Systems mit großer Sorge." Wenn man so ein System beschaffe, warnte Erdmann, müsse man mit den Konsequenzen rechnen.

Sanktionen könnten Türkei hart treffen

Das US-Caatsa-Gesetz stellt Geschäfte mit russischen Rüstungsfirmen unter Strafe. Sollte auch nur eine Schraube des Raketensystems die türkische Grenze überqueren, beginnen die Sanktionen, heißt es in Diplomatenkreisen in Ankara. Wie empfindlich solche Sanktionen die angeschlagene türkische Wirtschaft treffen könnten, zeigte der rapide Verfall der Lira im vergangenen Sommer, als sich der türkische Staat zu lange Zeit ließ, den wegen angeblicher Terrorvorwürfe inhaftierten US-Pfarrer Brunson freizulassen.

Die Regierung in Washington will den S-400-Deal unbedingt verhindern. Vertreter der US-Regierung machten mehrmals deutlich, dass die Türkei auf die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen, an deren Bau türkische Rüstungsunternehmen beteiligt sind, verzichten müsse, sollte Ankara an dem 2,5 Milliarden US-Dollar teuren Kauf von vier S-400-Divisionen festhalten. Erst am Dienstag warnte Kay Bailey Hutchison, ständige Vertreterin der USA bei der NATO, eine Lieferung wird "Konsequenzen für die Türkei haben".

Russisches S-400-Sytem bei Kalinigrad | Bildquelle: REUTERS
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Nach türkischer Darstellung ist der Kauf der S-400-Raketenabwehr bereits abgeschlossen.

Zwölf mögliche Sanktionsmaßnahmen

Das Caatsa-Gesetz sieht zwölf potentielle Sanktionsmaßnahmen vor, von denen der US-Präsident mindestens fünf auswählen soll. Zu den Möglichkeiten gehören Einreisesperren für türkische Spitzenpolitiker, das Einfrieren von deren Konten oder auch gezielte Sanktionen gegen Rüstungsunternehmen. In letzter Konsequenz könnte das Land vom internationalen Finanzmarkt abgeschnitten werden.

Tatsächlich mag sich kaum jemand ausmalen, was Caatsa für den Wirtschaftsstandort Türkei bedeuten würde. "Das wäre ein verheerendes Signal. Die türkische Währung Lira könnte erneut deutlich an Wert verlieren", sagt ein in Istanbul ansässiger, aus der EU kommender Finanzexperte.

Erdogan braucht nach Wahlniederlage einen Erfolg

Caatsa hängt wie ein Damoklesschwert über Erdogan, dessen AKP-Partei am vergangenen Sonntag die Wahl in Istanbul krachend verloren hat. Er braucht dringend einen Erfolg, um seine Klientel zu versöhnen.

Donald Trump | Bildquelle: AP
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Trump hat in ein Treffen mit Erdogan eingewilligt.

Das Weiße Haus bestätigte am Dienstag zumindest, dass sich Trump und Erdogan bilateral am Rande der G20-Beratungen in Japan treffen werden. Aus Ankara kommen im Vorfeld des Gipfels widersprüchliche Nachrichten. Der türkische Staatspräsident hielt am Dienstag vor der AKP-Fraktion an seinen Kaufabsichten fest. Das Thema S-400 betreffe die Souveränität der Türkei und man mache keinen Schritt zurück, erklärte er selbstbewusst.

Signal der Entspannung

Andererseits hob am selben Tag das Strafgericht in Istanbul den Hausarrest eines türkischen Mitarbeiters des US-Konsulats auf. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Mitgliedschaft in der als Terrororganisation eingestuften Gülen-Bewegung vor. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Das Land verlassen darf der Konsulatsmitarbeiter jedoch nicht.

Vielleicht ist die Aufhebung des Hausarrests ein Signal für eine gewisse Kompromissbereitschaft der türkischen Seite. Trump könnte Erdogan Patriot-Raketen statt der S-400 zu einem besonders günstigen Preis anbieten. Dann dürfte Ankara jedoch Ungemach aus Moskau drohen. Erdogan hat sich mit dem S-400 Kauf in eine schwierige Lage manövriert.

Treffen von Erdogan und Trump in Osaka: Letzte Chance im Raketenstreit
Marion Sendker, ARD Istanbul
27.06.2019 21:27 Uhr

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