Recep Tayyip Erdogan | AP

Finnland und Schweden Erdogan legt im NATO-Streit nach

Stand: 17.05.2022 10:47 Uhr

Lascher Umgang mit militanten Kurden und Sanktionen gegen die Türkei - das wirft Präsident Erdogan Finnland und Schweden vor und lehnt mögliche NATO-Beitritte ab. Das wahre Motiv dafür sieht mancher EU-Spitzenpolitiker allerdings woanders.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Vertreter von Schweden und Finnland bräuchten sich erst gar nicht die Mühe zu machen, nach Ankara zu kommen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Sie würden die Türkei nicht überzeugen können, für die Beitritte beider Länder zur NATO zu stimmen. Beide hatten sich für Besuche angekündigt.

Karin Senz ARD-Studio Istanbul

Erdogan sprach von einer Brutstätte für terroristische Organisationen, die Vertreter in den jeweiligen Parlamenten hätten. Ende vergangener Woche hatte er Schweden und Finnland schon als Gästehaus von Terrororganisationen bezeichnet. Gemeint sind die kurdische PKK, die in der Türkei, aber auch in der EU verboten ist, und die Gülen-Bewegung.

Ankara macht den islamischen Prediger Fetullah Gülen für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Keines der Länder würde eine klare Haltung gegen sie zeigen, so der türkische Präsident, wie solle man ihnen da vertrauen.

Zustimmung doch möglich?

Staatsmedien berichten, dass weder Stockholm noch Helsinki auf mehr als 30 Auslieferungsanträge Ankaras reagiert habe. Erdogan kritisierte außerdem Sanktionen gegen sein Land. Einige Länder hatten wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien 2019 Waffenexporte gestoppt.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin und auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatten allerdings am Wochenende signalisiert, dass man über die Beitritte Schwedens und Finnlands verhandeln könne - wenn Forderungen erfüllt würden.

Asselborn spricht von "Basar-Mentalität"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn geht davon aus, dass die Türkei einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens nicht blockieren wird. Ankara könne nicht die Verantwortung auf sich nehmen, beiden Ländern eine Mitgliedschaft zu verwehren, sagte er im Deutschlandfunk.

Er bezweifle, dass es Erdogan tatsächlich um Schweden und Finnland sowie den Umgang mit kurdischen Extremistengruppen gehe. Vielmehr versuche Erdogan, den Preis hoch zu treiben, sagte Asselborn. Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, erklärte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Mai 2022 um 12:00 Uhr.