Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan | Bildquelle: AP

Wahlkampfauftritt in Sarajevo Erdogan will "Rekordzahl an Stimmen"

Stand: 20.05.2018 19:22 Uhr

Deutschland erntet erneut Kritik, weil der türkische Präsident nicht auftreten darf. Nun wich Erdogan nach Sarajevo aus. Er rief seine Anhänger auf, ihn im Juni zu wählen.

Gut einen Monat vor den Wahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türken im Ausland um massenhafte Unterstützung gebeten. "Seid Ihr bereit, den Terrororganisationen und ihren lokalen und ausländischen Handlangern eine osmanische Ohrfeige zu verpassen?", fragte Erdogan vor Tausenden Anhängern im bosnischen Sarajevo. "Seid Ihr bereit, mich mit einer Rekordzahl an Stimmen in der Präsidentenwahl zu unterstützen?"

Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni gehe es um eine Entscheidung "für das nächste Jahrhundert unseres Landes", so Erdogan. "Seid Ihr bereit, der ganzen Welt die Stärke der europäischen Türken zu demonstrieren?" Er forderte die Auslandstürken auf, eine Antwort zu geben, "die überall in Europa gehört werden kann."

Erdogan hält umstrittene Wahlkampfveranstaltung im bosnischen Sarajevo ab
tagesschau 20:00 Uhr, 20.05.2018, Till Rüger, ARD Wien

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Auslandstürken sind wichtige Wählergruppe

Seine Anhänger im Ausland sollten außerdem die jeweilige Staatsbürgerschaft annehmen und eine aktive Rolle in den politischen Parteien in den Ländern übernehmen, in denen sie leben, so Erdogan. "Ihr solltet ein Teil dieser Parlamente sein, nicht diejenigen, die ihr Land verraten." Er hatte in der Vergangenheit türkischstämmige Bundestagsabgeordnete angegriffen, die seine Politik kritisieren. Gleichzeitig sollten die Auslandstürken ihre Religion und Sprache schützen. "Wenn ihr sie verliert, werdet Ihr verloren gehen."

Nach Angaben der Union Türkisch-Europäischer Demokraten (UETD) waren mehr als 10.000 Auslandstürken nach Sarajevo gereist, etwa die Hälfte davon aus Deutschland. Die vor allem in Deutschland aktive UETD hatte den bislang einzigen geplanten Wahlkampfauftritt Erdogans im europäischen Ausland organisiert.

Die Stimmen der im Ausland lebenden Türken haben bei Wahlen in der Türkei erhebliches Gewicht. Beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr waren knapp drei Millionen Auslandstürken als stimmberechtigt registriert, sie stellten rund fünf Prozent aller türkischen Wahlberechtigten. Die größte Gruppe bildeten die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland. Länder wie Deutschland und die Niederlande hatten Wahlkampf für die Parlaments- und Präsidentenwahlen verboten.

Der türkische Präsident Erdogan und das muslimische Mitglied im bosnischen Staatspräsidium, Bakir Izetbegovic | Bildquelle: AP
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Das muslimische Mitglied im bosnischen Staatspräsidium, Izetbegovic, hatte Erdogans Auftritt ermöglicht.

Streit in der bosnischen Regierung

Erdogans Wahlkampfauftritt in Sarajevo führte zu heftigem Streit in Bosnien-Herzegowina. Er habe von der Wahlveranstaltung nur aus den Medien erfahren, sagte das kroatische Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium, Dragan Covic, dem TV-Sender HRT. Der Besuch füge dem in die EU strebenden Land großen strategischen Schaden zu.

Die Türkei hatte den Auftritt Erdogans über das muslimische Mitglied im bosnischen Staatspräsidium, Bakir Izetbegovic, organisiert. Izetbegovic, der sich als enger Freund des türkischen Präsidenten bezeichnet, hatte am Vortag die Türkei als Investor und Verbündeten gelobt. Demgegenüber kritisierte der zweitwichtigste Muslimführer Fahrudin Radoncic im TV-Sender N1 den Wahlkampf in Sarajevo. Erdogan gehe es um "eine Demonstration für Westeuropa: Seht mal, hier auf dem Balkan kann ich sein".

Türkei kritisiert Verbot von Wahlkampfauftritten in Deutschland

Im vergangenen Frühjahr hatten geplante Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsvertretern in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei zu heftigem Streit zwischen Berlin und Ankara geführt. Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen verhinderter Auftritte "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Im vergangenen Juni erließ die Bundesregierung dann ein generelles Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten, das drei Monate vor einer Wahl in deren Land gilt.

Die Türkei kritisierte dies erneut. Mit Blick auf die hier lebenden Türken sagte Vize-Regierungschef Recep Akdag der "Welt": "Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden." Es sei wichtig, dass die Bundesregierung dieses demokratische Recht nicht verletze. Seine Regierung verstehe nicht, warum solche Auftritte in Deutschland jahrelang möglich waren "und jetzt plötzlich alles anders sein sollte".

Erdogan wirbt in Sarajevo um Wählerstimmen
Ruslan Amirov, ARD Wien
20.05.2018 21:33 Uhr

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