Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AP

Ein Jahr Präsidialsystem in der Türkei Die Schwächen von Erdogans Macht

Stand: 09.07.2019 13:16 Uhr

Das Präsidialsystem in der Türkei gibt Staatschef Erdogan viel Macht. Doch ein Jahr nach der Einführung steckt der Präsident in der Krise. Es rumort in seiner eigenen Partei.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Am 11. Juli 2018 wurde Recep Tayyip Erdogan als erster Präsident gemäß dem neuen Präsidialsystem vereidigt. Seitdem kann er weitreichende Entscheidungen allein treffen. Er ist Staatspräsident, Regierungschef, Parteichef und Oberbefehlshaber in einer Person. Trotz dieser Machtfülle erscheint Erdogan so schwach wie nie. Seit der verlorenen Oberbürgermeisterwahl in Istanbul ist die Unzufriedenheit groß, und es rumort in seiner Partei AKP.  

Heute vor einem Jahr legte Erdogan den Amtseid ab: "Ich schwöre vor der großen türkischen Nation und Geschichte auf meine Ehre und meinen Stolz, dass ich mit all meiner Kraft daran arbeiten werde, meinen Auftrag, den ich übernehme, in Neutralität zu erfüllen."

Der Schwur auf die Neutralität steht jedoch im Widerspruch zum damals neuen Präsidialsystem: Der Staatspräsident ist gleichzeitig nicht nur Regierungschef und Oberbefehlshaber der Armee, sondern auch Parteichef - und damit nicht neutral.

Alles andere als neutral

Der Konflikt infolge der Doppelrolle als Staats- und Parteichef wurde vor allem im Kommunalwahlkampf im März 2019 deutlich. Staatspräsident Erdogan trat bis zu acht Mal am Tag als Wahlkämpfer auf.

Sehr zum Ärger des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu: "Der Staatspräsident muss unparteiisch sein. Das ganze Land hat mittlerweile begriffen, was uns das Präsidialsystem beschert hat. Das Ein-Mann-System hat die Inflation vorangetrieben, die türkische Lira entwertet und die Arbeitslosigkeit gefördert."

Dabei kann man Erdogan nicht vorwerfen, untätig gewesen zu sein. Gleich an seinem ersten Arbeitstag als Super-Präsident erließ er drei Dekrete. Mit einem ermächtigte er sich zum Beispiel, den Chef der Zentralbank abzusetzen, was er ja auch vor wenigen Tagen tat.

Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: dpa
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Staatschef Erdogan vereinigt mehrere Ämter in einer Person - das hat zu viel Kritik und Unmut geführt.

Auch Kritik in der Bevölkerung

Es folgten mehrere Dutzend weitere Dekrete mit insgesamt mehr als 6000 Rechtsverordnungen. Doch die Konzentration der Macht auf einen Mann kommt bei der Bevölkerung nicht immer gut an.

Ein Passant in Istanbul sagt: "Selbst in Monarchien wie Dänemark und Großbritannien haben die Parlamente das Sagen. Mag sein, dass Erdogan ein intelligenter, guter Präsident ist, aber was ist, wenn sein Nachfolger seine Macht missbraucht? Deswegen muss die Obrigkeit unbedingt beim Volk liegen."

Ein anderer fügt hinzu: "Das Land darf nicht von einer einzigen Person regiert werden. Allem voran bin ich unzufrieden wegen der ständigen Preiserhöhungen. Unsere Taschen sind leer und wir können uns nichts mehr leisten."

Aber einige in der Bevölkerung sehen Erdogans Macht auch positiv: "Ich befürworte das Präsidialsystem. Viele Köche verderben den Brei. Völker, die in so einer politisch schwierigen Geographie wie der unseren leben, benötigen Einheit und Integrität am dringendsten. Die Türkei wird heute von allen Seiten bedroht."

Schwächen sieht wohl auch Erdogans Palast 

Inzwischen habe man auch in Erdogans Palast begriffen, dass das Präsidialsystem Schwächen habe, sagt der Fernsehjournalist und Erdogan-Kritiker Rusen Cakir: "Erdogan hat sich ein auf ihn allein zugeschnittenes System geschaffen. Doch weil nicht mehr auszuschließen ist, dass es bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht zur Wiederwahl reicht, grübelt die Partei gerade darüber nach, wie sie zurückrudern kann."

Tatsächlich: Kurz vorm Jahrestag sickerte in verschiedenen Medien durch, dass Erdogan offenbar mit politischen Beratern bespricht, wie das Präsidialsystem zu optimieren sei. Auch wenn der Sprecher der Regierungspartei AKP, Naci Bostanci, von Zurückrudern natürlich nichts wissen will: "Die Medien übertreiben. Sie stellen es so dar, als werde die AKP radikale Veränderungen am System vornehmen. Das ist nicht richtig. Was wir tun, ist, dass wir über das System reden und es bewerten. Es wäre falsch, von etwas wie einer Revision zu reden."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält eine Rede im Parlament | Bildquelle: AP
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Auch viele Parlamentarier kritisieren, dass sie kaum noch was zu entscheiden haben.

Parlamentarier unzufrieden

Tatsache ist: Auch viele Parlamentarier sind mit dem Präsidialsystem unzufrieden, weil sie kaum noch etwas zu entscheiden haben. Stattdessen könne Erdogan all die Kompetenzen, die er habe, gar nicht wahrnehmen, heißt es. Die Rede ist von einem Flaschenhals, in dem Entscheidungen feststecken und die Republik lähmen.

Die Unzufriedenheit könnte das Ende der AKP bedeuten. Schon seit Wochen heißt es immer wieder, ehemalige Weggefährten Erdogans wollten eine eigene Partei gründen. Darunter prominente Namen wie der einstige Staatspräsident Abdullah Gül. Erdogan selbst spielte solche Tendenzen noch vor wenigen Tagen herunter:

Der Präsident der Türkei, Abdullah Gül.
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Ehemalige Weggefährten Erdogans wollten offenbar eine eigene Partei gründen. Auch von dem ehemaligen Staatspräsidenten der Türkei, Abdullah Gül, war die Rede.

"Das haben wir auch in der Vergangenheit schon erlebt. Doch sie haben sich alsbald aufgelöst und sind verschwunden. Niemand erinnert sich mehr an sie. Die Abtrünnigen sind Leute, denen es an Teamgeist fehlt. Wir jedenfalls gehen weiter unseren Weg."

Allerdings künftig ohne den ehemaligen Wirtschaftsminister und Vize-Premier Ali Babacan. Der Mitgründer der AKP verließ die Partei. Als Grund gab er in einer schriftlichen Erklärung tiefe Differenzen über den Kurs der AKP unter Erdogan an und forderte eine neue Vision für die Türkei. Ausgerechnet zum heutigen Jahrestag der Vereidigung Erdogans als Superpräsident.

Ein Jahr Präsidialsystem in der Türkei
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
09.07.2019 09:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juli 2019 um 05:16 Uhr.

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