Selahattin Demirtas sitzt an einem Tisch, auf dem sich Bücher stapeln. | Bildquelle: dpa/HDP

Menschenrechtsgericht Türkei soll Kurdenpolitiker freilassen

Stand: 20.11.2018 13:00 Uhr

Das Europäische Menschenrechtsgericht fordert die Türkei auf, Kurdenpolitiker Demirtas aus der U-Haft zu entlassen. Die Regierung habe ihn inhaftiert, um die "Freiheit der politischen Debatte" zu begrenzen.

Die Türkei soll nach dem Willen des Europäischen Menschenrechtsgerichts den Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Vor allem die Länge der Inhaftierung sei nicht gerechtfertigt, befand das Straßburger Gericht. Zum Zeitpunkt der Verhaftung habe aber ein begründeter Verdacht bestanden. Er war wegen Terrorvorwürfen im November 2016 inhaftiert worden.

Demirtas ist der ehemalige Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Er hatte Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingelegt.

Der 45-Jährige trat bei den Wahlen im Juni aus dem Gefängnis heraus als Kandidat gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan an. Mit 8,4 Prozent der Stimmen erreichte Demirtas den dritten Platz.

Anhänger halten ein Plakat des Präsidentschaftskandidaten Demirtas | Bildquelle: REUTERS
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Anhänger Demirtas' vor dem Gefängnis im Juli 2018

Eingriff in das Recht auf freie Wahlen

Seiner Arbeit in der Nationalversammlung konnte Demirtas nicht nachkommen. Darin sehen die Richter unter anderem einen unrechtmäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Nach Ansicht des Gerichts ist Demirtas inhaftiert worden, um während der Wahl und des Referendums Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte einzugrenzen.

Der Gerichtshof entschied daher, dass die Türkei Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen muss - es sei denn, die Türkei trage neue Gründe und Beweise für die Inhaftierung vor.

Erdogan: Urteil nicht bindend

Das Urteil des Menschenrechtsgerichts gilt als juristische Schlappe für die türkische Regierung. Sie ist aber nicht gezwungen, es direkt umzusetzen. Denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten können innerhalb von drei Monaten beantragen, dass die große Kammer des Gerichtshofs den Fall noch einmal prüft.

Erdogan wertete die Entscheidung daher auch als nicht bindend. "Wir machen einen Gegenzug und beenden die Sache", sagte der türkische Staatspräsident nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Was er damit meinte, blieb unklar.

Wann dürfen Menschenrechte eingeschränkt werden?

"Menschenrechte dürfen eingeschränkt werden - allerdings nur aus bestimmten Gründen. So darf man einem Verdächtigen die Freiheit nehmen, wenn er fliehen will. Artikel 18 der Menschenrechtskonvention verbietet es aber etwa, jemanden aus politischen Motiven zu inhaftieren. Einen Verstoß gegen diese Regel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bisher nur sehr selten festgestellt und nun das erste Mal in einem Fall aus der Türkei. Vergangene Woche gab es ein Urteil gegen Russland, das die Festnahme des Kremlkritikers Alexej Nawalny bei Protesten als politisch motiviert bezeichnete."

Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. November 2018 um 13:00 Uhr.

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