Die USA nehmen die geplante französische Digitalsteuer unter die Lupe. | Bildquelle: dpa

Streit um Digitalsteuer USA beschließen Zölle gegen Frankreich

Stand: 11.07.2020 17:10 Uhr

Sie trifft vor allem die US-Internetriesen: Die Einführung der Digitalsteuer in Frankreich sorgt seit Monaten für Zoff mit der US-Regierung. Die beschloss nun höhere Zölle für französische Produkte - allerdings mit einer Gnadenfrist.

Die US-Regierung erhöht im Streit um die französische Digitalsteuer den Druck. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verkündete zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten aus Frankreich, unter anderem auf Kosmetik und Handtaschen. Insgesamt geht es um ein Handelsvolumen von etwa 1,3 Milliarden Dollar (1,13 Mrd Euro).

Gleichzeitig wurde die Anwendung der Zölle aber für eine Zeit von 180 Tagen ausgesetzt. Die Maßnahme werde erst im Januar 2021 greifen, falls der Streit bis dahin nicht beigelegt sei. "Der US-Handelsbeauftragte wird weiterhin die Auswirkungen der Aktion und den Fortschritt der Gespräche mit Frankreich beobachten und kann geeignete Änderungen vornehmen", hieß es in einer Mitteilung. Man setze weiter auf eine Verhandlungslösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Digitalsteuer von drei Prozent

Als Reaktion auf den Schritt der USA verwies die französische Regierung ebenfalls auf internationale Lösungen. Ein Abkommen der OECD sei "der einzige Ausweg", hieß es aus Kreisen des Wirtschafts- und Finanzministeriums von Ressortchef Bruno Le Maire. Man fordere die Vereinigten Staaten auf, die OECD-Verhandlungen über die Digitalsteuer fortzusetzen.

Seit Jahren ist die Besteuerung amerikanischer Internetunternehmen ein Streitthema. US-Konzerne wie Facebook, Apple oder Google zahlen in Europa bislang kaum Steuern. Das wollte Frankreich ändern und erließ im vergangenen Jahr eine Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz großer Internetkonzerne. Die USA kritisieren die sogenannte Gafa-Steuer - benannt nach Anfangsbuchstaben der Unternehmen Google, Amazon, Facebook und Apple - als unfair und hatten bereits mehrmals mit der Einführung neuer Zölle gedroht.

Verständigung im Januar

Ende Januar hatten sich die beiden Länder vorerst auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt: Paris erklärte sich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen.

Die in mehreren europäischen Ländern geplanten Digitalsteuern sollen große amerikanische Technologie-Konzerne ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Frankreich hatte die Steuer im Alleingang für Internetkonzerne eingeführt, weil international keine Einigung in Sicht war.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Juli 2020 um 09:50 Uhr.

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