Karim Khan | EPA

Konferenz zu Kriegsverbrechen "Wir haben die Verantwortung, zu ermitteln"

Stand: 14.07.2022 19:25 Uhr

Ob Morde, Entführungen oder Angriffe auf Krankenhäuser: Die Liste mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ist lang. Bei einer Konferenz berieten die EU-Staaten mit hochrangigen Anklägern über die Strafverfolgung.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Gezielte Tötungen, Vergewaltigungen, Entführungen und Deportationen von Zivilisten - die Liste der Vorwürfe gegen die russische Armee ist lang. Deshalb wollen man ein klares Signal geben, dass man hinter dem Recht stehe, sagt Tobias Lindner. Der Staatsminister im Außenamt vertrat Deutschland bei der Konferenz in Den Haag:

Es geht hier um die Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Wir haben schreckliche Bilder aus Butscha gesehen. Und deswegen ist es wichtig, dass Beweise jetzt gesammelt werden, dass wir ermitteln und dass dann die Verantwortlichen für diese Verbrechen sich eines Tages vielleicht hier in Den Haag verantworten müssen."  
Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Bei dem Treffen ging es auch um ganz praktische Fragen, beispielsweise ob der Internationale Strafgerichtshof mehr Mittel braucht, ob die Zahl der Forensiker aufgestockt werden muss oder wie man ins Ausland geflohene Zeugen ausfindig machen kann. Deren Aussagen spielten eine zentrale Rolle, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Und man müsse da vor allem sehr schnell sein.  

Denn die Menschen, die so etwas miterleben, sind häufig traumatisiert, und diese Traumatisierung führt dann dazu, dass Wissen verloren geht. Wir nehmen diese Zeugenaussagen auf und im Rahmen der Kooperation stellen wir diese Beweismittel natürlich dann auch anderen zur Verfügung, zum Beispiel dem Internationalen Strafgerichtshof, dass wir diesen Menschen dann den Prozess machen. Dafür müssen wir ihrer natürlich habhaft werden. Das wird vermutlich auch viele Jahre dauern. Das sind wahrscheinlich Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen von Beweismitteln, die gesichtet, dokumentiert und ausgewertet werden müssen.

 21.000 Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen

Die irische Hilfsorganisation Front Line Defenders hat bisher 338 mögliche Kriegsverbrechen gezählt. Und EU-Justizkommissar Didier Reynders spricht von mehr als 21.000 Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen.

Es brauche endlich eine gemeinsame Strategie, um Kriegsverbrechen in der Ukraine zu ahnden, forderte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel:  

Es gibt die Gefahr, dass bei dieser Flut von Ermittlungen Beweise, die wir brauchen, eher verloren gehen. Kriegsverbrechen sind international geächtet, und wir haben die Verantwortung, zu ermitteln. Aber da herrscht jetzt ein großes Durcheinander. Außerdem gibt es eine Überdokumentation. So wissen wir nicht, wie viele Opfer von Vergewaltigungen es gibt, weil die Betroffenen mehrfach befragt werden. Deshalb ist es wichtig, sich abzusprechen.

Russland weist Anschuldigungen zurück

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ sich zur Konferenz per Video zuschalten und berichtete, dass am Morgen in der Stadt Winnyzja, rund 200 Kilometer südwestlich von Kiew, mindestens 20 Zivilisten bei der Bombardierung eines Bürogebäude getötet wurden.

Russland hat bisher immer bestritten, zivile Ziele anzugreifen. Außerdem weist Moskau Anschuldigungen zurück, dass russische Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen begingen.