Nancy Pelosi | SHAWN THEW/EPA-EFE/Shutterstock

Nach Sturm auf US-Kapitol Pelosi will strafrechtliche Verfolgung Trumps

Stand: 09.01.2021 16:46 Uhr

Die US-Demokraten setzen Präsident Trump unter Druck: Sie fordern seine strafrechtliche Verfolgung und drohen mit einem Amtsenthebungsverfahren. Zugleich wächst die Sorge vor Ausschreitungen bei Bidens Amtseinführung.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat strafrechtliche Konsequenzen für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen der Unruhen am Kapitol gefordert. "Leider ist die Person, die die Exekutive führt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten", sagte die Demokratin in einem vorab veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CBS, das morgen ausgestrahlt werden soll.

"Es sind nur noch ein paar Tage, bis wir vor ihm geschützt werden können. Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte", sagte Pelosi. Sie fordert den sofortigen Rücktritt Trumps und droht mit einem erneuten Amtsenthebungsverfahren. Die Amtszeit des Republikaners endet mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden am 20. Januar.

Sorge vor neuen Krawallen am 20. Januar

An diesem Tag befürchten Experten neue Ausschreitungen. Denn in Online-Foren wie thedonald.win machen Trump-Anhänger bereits Stimmung. "Wir dürfen die Kommunisten nicht gewinnen lassen. Auch wenn wir Washington DC niederbrennen müssen", schrieb ein Kommentator nach dem Sturm auf das Kapitol mit Blick auf den 20. Januar. Trump wird nach eigenen Angaben nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen.

Er sei wegen der Amtseinführung "schrecklich besorgt", erklärte John Scott-Railton, der an der Universität Toronto sicherheitsrelevante Online-Aktivitäten verfolgt. Während die breite Öffentlichkeit über die Ausschreitungen am Kapitol, die fünf Menschen das Leben kosteten, entsetzt sei, würden Teile des rechten Lagers das Geschehene als Erfolg ansehen, erklärte er im Fernsehsender CNN.

Demokraten wollen Trump-Kandidatur 2024 verhindern

Pelosi und andere Demokraten argumentieren, jeder Tag, den Trump noch im Weißen Haus verbleibt, sei eine Gefahr. Demokratische Abgeordnete haben daher einen Resolutionsentwurf vorbereitet, mit dem Trump in einem Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt werden soll.

In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher. Entschieden würde es allerdings im US-Senat. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung notwendig, die nicht absehbar ist. Dass das Verfahren im Senat vor Bidens Vereidigung am 20. Januar abgeschlossen werden könnte, ist hochgradig unwahrscheinlich.

Die Demokraten im Kongress dürften mit dem Verfahren ein anderes Ziel verfolgen: Sollte Trump im Senat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt schuldig gesprochen werden, könnte er mit einem Verbot belegt werden, öffentliche Ämter des Bundes zu bekleiden - damit wäre ihm eine Kandidatur zur Präsidentenwahl 2024 verwehrt.

Auch Kirchenvertreter für sofortigen Trump-Rücktritt

Auch hochrangige US-Kirchenvertreter stellten sich hinter die Rücktrittsforderungen. "Präsident Donald J. Trumps Handlungen und Worte haben die Sicherheit des Landes und seiner Regierungsinstitutionen gefährdet, indem sie einen gewalttätigen, tödlichen, aufrührerischen Mob-Angriff auf das US-Kapitol anstifteten", hieß es in einem vom Nationalen Kirchenrat verbreiteten offenen Brief.

Adressiert ist das Schreiben an Vizepräsident Mike Pence, die Mitglieder des Kongresses und Angehörige von Trumps Kabinett. Für Trump sei die Zeit gekommen, "sein Amt sofort niederzulegen", schrieben die Kirchenvertreter. "Wenn er nicht bereit ist zurückzutreten, fordern wir Sie auf, die von unserem demokratischen System vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen."

Noch genießt Trump Immunität

Trump genießt als Präsident Immunität vor Strafverfolgung. Diese Immunität endet aber mit seiner Amtszeit. US-Medien berichteten, dass Trump nach der Wahl vom 3. November mehrfach mit Beratern darüber diskutiert habe, sich selber zu begnadigen. Die Selbstbegnadigung eines Präsidenten wäre ein Novum. Es ist umstritten, ob ein solcher Schritt rechtlich zulässig wäre. Die US-Verfassung schließt eine Selbstbegnadigung nicht ausdrücklich aus.

Trump selber hat sich in der Vergangenheit überzeugt gezeigt, dass eine Selbstbegnadigung zulässig wäre. Während der Russland-Ermittlungen des FBI schrieb Trump im Juni 2018 auf Twitter: "Wie von zahlreichen Rechtsgelehrten festgestellt wurde, habe ich das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen, aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?"

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. Januar 2021 um 21:45 Uhr und Deutschlandfunk am 09. Januar 2021 um 12:12 Uhr.

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KOMMENTARE

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Peter Meffert 09.01.2021 • 17:09 Uhr

Strafrechtliche Verfolgung?

Wäre ja schön, aber ich glaube nicht daran. DT wird sich schon was einfallen lassen, um das zu verhindern. Richard Nixon und sein damaliger Vize Gerald Ford sind da ja ein böses Beispiel.