Robert Mueller | Bildquelle: AFP

Nach Sessions-Entlassung Demokraten wollen Mueller schützen

Stand: 12.11.2018 11:44 Uhr

Wie geht es nach dem Machtwechsel im Justizminister mit den Russland-Ermittlungen weiter? Die Demokraten wollen Sonderermittler Mueller per Gesetz vor einer Absetzung schützen und drohten mit einer Verfassungskrise.

Die US-Demokraten erhöhen den Druck, die Untersuchungen des Ex-FBI-Chef Robert Mueller zur russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 zu schützen.

Im Senat und im Repräsentantenhaus wollten sie einen entsprechenden Gesetzentwurf mit dem Ausgabengesetz verknüpfen, sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer. Falls sich der amtierende Justizminister Matthew Whitaker nicht von der Beaufsichtigung der Untersuchung zurückziehe, "wird er eine Verfassungskrise dadurch auslösen, Mueller zu behindern oder zu feuern".

Der designierte Vorsitzende des Justizausschusses um Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, nannte Whitakers Ernennung durch Präsident Donald Trump "einen Angriff" auf die Mueller-Ermittlungen. Oberste Priorität seines Ausschusses werde es sein, diese zu schützen. Man werde Whitaker gegebenenfalls vorladen.

Die Demokraten sehen in dem übergangsweise ernannten Justizminister Whitaker ein Problem, weil dieser sich mehrfach sehr kritisch über die Russland-Ermittlungen äußerte. So schrieb er in einem Artikel, Mueller überschreite seine Kompetenzen, wenn er Trumps Finanzen untersuche.

Der amtierende US-Justitzminister Matthew Whitaker | Bildquelle: AP
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Matthew Whitaker ist ein erklärter Gegner der Mueller-Ermittlungen.

Wie groß war der russische Einfluss?

Mueller untersucht nicht nur, inwieweit sich Russland in die Wahl vor zwei Jahren einmischte, sondern auch, ob es Absprachen mit dem damaligen Team des heutigen US-Präsidenten Donald Trump gab. Ein Gesetzentwurf zum Schutz Muellers gäbe ihm zehn Tage Zeit, um seine etwaige Entlassung zu überprüfen und sicherzustellen, dass es für den Schritt gute Gründe gab. Die Mueller-Ermittlungen waren ein Wunsch beider Parteien gewesen.

Es ist unklar, ob die Republikaner einverstanden damit wären, eine Gesetz zum Schutz Muellers mit dem Ausgabengesetz zu verbinden. Ihr Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, sieht laut eigenen Worten keinen Bedarf. Andere republikanische Senatoren hingegen unterstützen einen solchen Schritt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. und 09. November 2018 in der Sendung "Informationen am Morgen" ab 05:05 Uhr.

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