Carla del Ponte | Bildquelle: AP

Syrien-Sonderermittlerin "Ich gebe auf"

Stand: 07.08.2017 03:55 Uhr

Enttäuscht und entmutigt hat die ehemalige UN-Chefanklägerin del Ponte ihren Rücktritt aus der Syrien-Kommission der UN angekündigt. Sie warf der Kommission vor, nichts zu tun. Dabei seien die Kriegsverbrechen in Syrien schlimmer als im früheren Jugoslawien und in Ruanda.

Die frühere Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen, Carla del Ponte, verlässt aus Enttäuschung über mangelnde Rückendeckung die UN-Untersuchungskommission für Syrien. Sie trete nach fünf Jahren zurück, weil es keinen politischen Willen zur Unterstützung des Gremiums gebe, sagte sie auf einer Podiumsdiskussion am Rande des Filmfestivals in Locarno. Das berichten die Schweizer Nachrichtenagentur SDA und das Schweizer Magazin "Blick".

"Wir haben absolut keinen Erfolg", zitierte der "Blick" del Ponte. Seit fünf Jahren laufe die Kommission gegen die Wand. "Ich gebe auf." Sie werde im September ein letzte Mal an der Kommissionssitzung teilnehmen. Das von ihr bereits verfasste Rücktrittsschreiben werde sie in den kommenden Tagen an die Kommission senden.

"Wir sind machtlos"

Del Ponte war 2012 in den Untersuchungsausschuss berufen worden. Ihre Rolle sei nur ein Alibi gewesen und sinnlos, wenn der UN-Sicherheitsrat nichts unternehme, sagte die 70-jährige Schweizer Juristin. Del Ponte, die als Anklägerin am Internationalen Strafgerichtshof Verbrechen in Ruanda und Jugoslawien verfolgte, sagte, in Syrien sei jeder "schlecht". Zu Beginn habe sie gedacht, die Opposition seien "die Guten".

Nach sechs Jahren sei sie jedoch zu zu einem anderen Schluss gekommen: Die Regierung des Präsidenten Baschar al-Assad verübe "schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und setze Chemiewaffen ein. Die Opposition bestehe nur noch aus "Extremisten und Terroristen". Die Kriegsverbrechen hier seien schlimmer als im früheren Jugoslawien und in Ruanda. Doch solange der UN-Sicherheitsrat kein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen in Syrien einrichte, seien Berichte sinnlos. "Wir sind machtlos, in Syrien gibt es keine Gerechtigkeit."

Del Ponte war von 1999 bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für die Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda. Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Untersuchungskommission für Syrien im August 2011 eingesetzt. Del Ponte trat der Kommission im September 2012 bei. Das von dem Brasilianer Paulo Pinheiro geleitete Gremium erhielt bis heute nicht die Erlaubnis der syrischen Führung, in das Land zu reisen.

Kommission: "Es ist unsere Aufgabe, nicht nachzulassen"

Die Untersuchungskommission erklärte, sie sei bereits Mitte Juni von Del Ponte über ihren Schritt informiert worden. Sie begrüßte den "Beitrag" und die "Bemühungen" der als streitbar bekannten Juristin. "Es ist unsere Aufgabe, nicht nachzulassen (...) im Namen der unzähligen Syrer, die Opfer der schlimmsten Verstöße gegen die Menschenrechte und internationaler Verbrechen sind, die die Menschheit kennt". Bemühungen seien "mehr denn je nötig".

Der Syrien-Konflikt hatte im Frühjahr 2011 mit zunächst friedlichen Protesten gegen Machthaber Assad begonnen. Im Laufe der Jahre wurde die Gemengelage immer komplizierter, mehr als 330.000 Menschen wurden getötet, knapp ein Drittel der Opfer waren nach Angaben von Aktivisten Zivilisten. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ergriff die Flucht vor der Gewalt. Große Teile des Landes liegen in Trümmern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. August 2017 um 6:00 Uhr.

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