Syrien Anklagen gegen Kriegsverbrecher in Sicht
Die französische Richterin Marchi-Uhel sammelt im UN-Auftrag Beweise für Kriegsverbrechen in Syrien. Nun will sie Verfahren gegen zwei Verdächtige eröffnen - exemplarisch für die Kriegsgräuel im Land.
Die von den Vereinten Nationen eingesetzte Ermittlungsrichterin Catherine Marchi-Uhel will noch in diesem Jahr zwei Verfahren wegen Kriegsverbrechen in Syrien eröffnen. Für ihre Ermittlungen habe sie solche Fälle ausgewählt, die besonders schwerwiegend seien und die exemplarisch für die Kriegsgräuel in Syrien stünden. Dabei nehme sie alle Kriegsparteien in den Blick, betonte sie. Die Verfahren sollten sich gegen konkrete Verdächtige richten, deren Namen sie allerdings noch nicht nennen wollte.
Marchi-Uhel steht einem internationalen und unabhängigen Ermittlungsgremium vor, das die UN Ende 2016 eingerichtet hatten. Es soll Belege für Kriegsverbrechen sammeln und konkrete Schuldige benennen. Sie betonte, dass sie selbst keine Anklagebefugnisse habe. Auf Grundlage ihrer Erkenntnisse könnten dann aber nationale oder internationale Gerichte wie etwa der Internationale Strafgerichtshof Anklage erheben.
Del Ponte: "Politischer Wille fehlt"
In die Erkenntnisse der Kommission flossen auch die Ermittlungen der früheren Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen, Carla del Ponte, ein. Sie untersuchte von 2011 bis 2017 für eine UN-Kommission die Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Vor einem Jahr verließ sie das Gremium aus Enttäuschung über mangelnde Rückendeckung. Sie habe nicht als "Alibi für die internationale Gemeinschaft" dienen wollen, der es in der Sache am politischen Willen mangele, sagte die 71-Jährige der ARD.
Die frühere Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals beklagt den mangelnden Willen der internationalen Gemeinschaft. Bild: AP
Ihr Team habe nur die Anfangsverbrechen ermitteln können, beklagt sie. Anschließend hätte ein internationaler Gerichtshof zu den syrischen Kriegsverbrechen, ähnlich dem Jugoslawien-Tribunal, eingerichtet werden müssen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Für Syrien geschehe jedoch nichts.
Nach den ersten friedlichen Demonstrationen 2011 hätten sich alle Parteien innerhalb weniger Monate bewaffnet und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, sagte del Ponte. Dies hätten die Berichte ihrer Komission bestätigt. "Die Verbrechen in Syrien sind so viele, dass ich kaum glaube, dass der permanente Gerichtshof in Den Haag sich damit befassen kann."