Ursula von der Leyen | GIAN EHRENZELLER/EPA-EFE/REX

EU-Kommissionschefin in Davos Von der Leyen droht mit Klima-Zöllen

Stand: 22.01.2020 14:41 Uhr

Mit einem "CO2-Grenzausgleichssystem" will die EU-Kommissionschefin das Klima und die europäische Wirtschaft schützen. Das Konzept ist Teil des europäischen "Green Deals", den von der Leyen in Davos vorgestellt hat.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Wirtschaftsführern und Politikern bei klimaschädlichen Einfuhren in die EU mit zusätzlichen Kosten gedroht.

Ein "Grenzausgleichssystem" für CO2 sei ein Weg, um das Klima und Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es mache keinen Sinn, "Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen".

Mit dem System soll die drohende Abwanderung von Unternehmen in Drittstaaten mit geringeren Klimaschutz-Auflagen verhindert werden. Vereinfacht gesagt könnte es bei Importen einen Aufschlag geben, wenn sie aus Ländern mit geringen Klimaschutzauflagen kommen. EU-Exporte sollen dagegen entlastet werden, damit sie trotz des in der EU erhobenen CO2-Preises noch international wettbewerbsfähig sind.

Von der Leyen stellte "Green Deal" vor

Auf der Konferenz stellte die EU-Kommissionschefin den sogenannten europäischen Grünen Deal vor. Er soll die Wirtschaft in der EU klimafreundlich umbauen und sieht vor, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität gilt es, alles zu tun, was nötig ist, betonte die CDU-Politikerin. "Wir müssen jetzt handeln." Der "Green Deal" sieht vor, für ausgewählte Sektoren ein CO2-Grenzausgleichssystem zu etablieren.

So soll sichergestellt werden, dass der Preis von Einfuhren deren Gehalt an klimaschädlichem CO2 widerspiegelt. Das würde die Wirtschaft in der EU gegenüber Wettbewerbern besserstellen, die in Drittländern klimaschädlicher produzieren und dabei Kosten sparen.

Bevorzugt weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen

Von der Leyen stellte klar, sie bevorzuge mit den Handelspartnern weltweit an gleichen Wettbewerbsbedingungen zu arbeiten. Als gutes Beispiel nannte sie den US-Bundesstaat Kalifornien, dessen Emissionshandelssystem 85 Prozent der CO2-Emission abdecke.

Gleichzeitig würdigte sie China für "erste Schritte" hin zu einem CO2-Bepreisungssystem. Wenn die Bepreisung klimaschädlicher Gase ein weltweiter Trend werde, brauche es kein "Grenzausgleichssystem" der EU, machte von der Leyen klar.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Januar 2020 um 15:00 Uhr.