Lars Loekke Rasmussen

Analyse zur Wahl in Dänemark Die neue Macht der Rechtspopulisten

Stand: 19.06.2015 15:01 Uhr

Nach der Wahl in Dänemark deutet einiges darauf hin, dass der Konservative Lars Lokke Rasmussen die neue Regierung führen wird. Doch wegen seines möglichen Koalitionspartners, der "Volkspartei", droht ihm eine turbulente Amtszeit.

Von Peer-Axel Kroeske, NDR

Der Schock über den Rechtsruck in Dänemark ist groß. Politiker in ganz Europa äußern sich bestürzt: Die "Dansk Folkeparti" ("Volkspartei"), die bei ihrer Gründung vor 20 Jahren noch als rechtsextrem eingestuft wurde, konnte kräftig zulegen. Sie ist an der großen bürgerlichen Partei Venstre vorbei gezogen. In Südjütland stieg sie flächendeckend sogar zur stärksten Kraft auf.

Venstre-Spitzenkandidat Lars Løkke Rasmussen muss voraussichtlich einen hohen Preis bezahlen, wenn er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Sein bürgerliches Bündnis kann sich dabei nur auf eine knappe Mehrheit stützten. Er selbst gab sich in der Nacht zurückhaltend. Erst die kommenden Tage würden zeigen, ob er eine Regierung bilden könne. Rasmussen strebt ein breites Bündnis an.

Umfragen hatten bereits Gewinne für die "Volkspartei"" prognostiziert. Bei der Europawahl setzte sie sich mit ihrem EU-kritischen Kurs an die Spitze. Nicht erwartet hatten die Analysten aber einen so hohen Wert für die Wahl. Die Stärke der Rechtspopulisten ist allerdings auch der Schwäche von Rasmussen geschuldet. Der ehemalige Ministerpräsident soll Spesen zu seinem Privatvergnügen verbraucht haben.

"Volkspartei" tritt weniger radikal auf

Schon vorher war klar, dass er nur mit begrenzter Popularität in eine neue Amtszeit starten würde. Insbesondere in den ländlichen Regionen wechselten die Wähler offenbar in Scharen von Venstre zur "Volkspartei". Der Mann an der deren Spitze, Kristian Thulesen Dahl, kann nun auftrumpfen. Erst mit ihm wurde die Partei für viele Dänen wählbar. Diskriminierende Ausfälle einzelner Mitglieder gegen Ausländer wurden seltener.

Die polarisierende Parteigründerin Pia Kjærsgaard trat in den Hintergrund. Die soziale Wohlfahrt für ältere und kranke Dänen steht jetzt in der Wahlbroschüre an erster Stelle. Nach wie vor punktet die "Volkspartei" aber mit rechten Themen: Kriminalität bekämpfen, Asyl einschränken, Grenzkontrollen. "Sicherheit und Zuversicht" lautet der Wahlspruch.

Glückliches Volk in Angst?

Die Dänen zeigen sich in Umfragen zwar als das glücklichste Volk der Welt, doch einige haben offenbar Angst, ihre Idylle zu verlieren. Europa wird ein Auge darauf werfen, ob Dänemark die Grenzkontrollen wieder einführt. Rasmussen schluckte diese Kröte bereits vor vier Jahren. Der Zoll schleuste einige Wochen lang jeweils für ein paar Stunden Autofahrer über die Parkplätze am Grenzstein. Zum Start rückten Kameras aus aller Welt an. Der damalige Regierungswechsel bereitete dem Spuk aber schon bald ein Ende. Rasmussens Partei lehnt es zwar ab, die alten Schlagbäume wieder zu senken. Stimmen für schärfere Kontrollen sind allerdings schon zu vernehmen.

Ambitionen für das Amt des Ministerpräsidenten sind bei Dahl noch nicht auszumachen. Auf die Unterstützung aller vier bürgerlichen Parteien könnte er kaum zählen. Es ist aber auch fraglich, ob die "Volkspartei" überhaupt eine Koalition anstrebt. Nur dann würde sie Minister stellen. Bisher tolerierte sie nur bürgerliche Minderheitsregierungen. Sie stellte Forderungen, lehnte aber in Krisen jegliche Verantwortung ab.

Am Wahlabend hielt sich Dahl bedeckt. Er sagte, seine Partei wolle jetzt den größtmöglichen Einfluss erlangen. Minderheitsregierungen sind in Dänemark durchaus üblich.

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In der bunten Parteienlandschaft herrscht viel Bewegung. So stehen zwei kleinere Parteien den Sozialdemokraten nahe: Es gibt außerdem ein Pendant zur Linken, neu ist die grüne „Alternative“, und auch drei kleinere bürgerliche Parteien mischen mit.

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